Behördenverzeichnis

Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union

Aufgaben der Vertretung

Die Ministerpräsidentin bedient sich zur Führung ihrer Geschäfte und der Geschäfte der Landesregierung auch der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union. Der Geschäftsbereich der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union umfasst die Vertretung des Landes beim Bund sowie die Förderung von Landesinteressen gegenüber zwischenstaatlichen Einrichtungen - unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Ministerien. Zu den Aufgaben der Vertretung des Landes mit ihren Dienststellen in Berlin und Brüssel gehören insbesondere:

1. Vertretung des Landes in den Sitzungen des Deutschen Bundestages, soweit diese nicht von einem Fachressort oder von einem anderen durch die Landesregierung bestimmten Ressort wahrgenommen wird,
2. Mitwirkung in Bundesratsangelegenheiten sowie Koordinierung der Vorbereitung der Bundesratssachen gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien, die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union und die Staatskanzlei,
3. Beobachtung aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund und der Europäischen Union sowie die Sammlung und Nutzbarmachung entsprechender Informationen, regelmäßige Unterrichtung der Ministerpräsidentin und der weiteren Mitglieder der Landesregierung,
4. Wahrnehmung der Mitgliedschaft des Landes im Ausschuss der Regionen, soweit diese durch die Landesregierung wahrgenommen wird,
5. Herstellung von Kontakten und Pflege der Verbindungen der Landesregierung
   • zum Bundespräsidenten,
   • zum Deutschen Bundestag, seinen Fraktionen und insbesondere den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten,
   • zur Bundesregierung,
   • zu den anderen Landesregierungen über deren Vertretungen beim Bund,
   • zu den Organen der Europäischen Union, insbesondere zum Europäischen Parlament und seinen Fraktionen sowie zu den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten,
   • zu den mit Europafragen befassten deutschen Stellen in Brüssel und Straßburg und zu den bei der Europäischen Union akkreditierten Personen,
   • zu anderen internationalen Organisationen in Brüssel,
6. Einbringung der Interessen des Landes im Sinn der Wahrung der bundesstaatlichen Ordnung in die Bundespolitik, Wahrnehmung der Interessen des Landes gegenüber den Organen der Europäischen Union, europäischen Verbänden und Institutionen sowie die Darstellung der Politik der Landesregierung in der Öffentlichkeit, Unterrichtung interessierter Stellen in Brüssel über Entwicklungen in Rheinland-Pfalz mit europäischem Bezug,
7. Umfassende Information und Unterstützung der Staatskanzlei und der Ministerien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber den Organen des Bundes und der Europäischen Union,
8. Information des Landtags über Europaangelegenheiten von ressortübergreifender Bedeutung,
9. allgemeine Information über Förderungsmöglichkeiten der Europäischen Gemeinschaften sowie unterstützende Begleitung entsprechender Anträge vor Ort,
10. Koordinierung und Durchführung der Entsendung von Bediensteten zu den europäischen Institutionen,
11. Vertretung des Landes in der Ständigen Vertragskommission der Länder,
12. Repräsentation von Politik, Wirtschaft und Kultur des Landes.