Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz

Ihrer Anzeige müssen Sie folgende Unterlagen beifügen: 

• Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Führungszeugnisse zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes für den Zertifizierungsdiensteanbieter (z. B. Leiter des Betriebs des Zertifizierungsdiensteanbieters und dessen Vertreter) und für die gesetzlichen Vertreter des Zertifizierungsdiensteanbieters
  • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im EU-Ausland oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die eine gleichwertige Funktion haben oder die nachweisen, dass die Anforderung an die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung erfüllt ist.
     
• Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
  • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
    • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug; in anderen Fällen gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)) oder andere Nachweise
  • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im EU-Ausland oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, benötigen Sie vergleichbare Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
• Belege zum Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde
• Sicherheitskonzept mit folgenden Punkten:
  • Beschreibung aller erforderlichen technischen, baulichen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen und deren Eignung
  • Übersicht über die eingesetzten Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen mit Herstellererklärungen oder Bestätigungen nach dem Signaturgesetz
  • Übersicht über die Aufbau- und Ablauforganisation sowie über die Zertifizierungstätigkeit
  • Vorkehrungen und Maßnahmen zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Betriebs, insbesondere bei Notfällen
  • Verfahren zur Beurteilung und Sicherstellung der Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals
  • Abschätzung und Bewertung verbleibender Sicherheitsrisiken
     
• Nachweis der Deckungsvorsorge (z.B. Haftpflichtversicherung oder vergleichbare Freistellungs-/Gewährleistungsverpflichtung eines im Geltungsbereich des deutschen Signaturgesetzes, in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens/Kreditinstuts), welche die Anforderungen des § 12 des Signaturgesetzes und § 9 der Signaturverordnung erfüllt
• gegebenenfalls Nachweis der Übertragung von Aufgaben nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung an Dritte (z.B. Verträge) 

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten gegebenenfalls weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.