BUS Rheinland-Pfalz - Lagergenehmigung für explosionsgefährliche Stoffe

Leistungsbeschreibung

Grundsätzlich ist für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen eine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) notwendig. Genehmigungspflichtig sind sowohl

die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken aufbewahrt werden sollen, als auch
die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebs solcher Lager.

Die Genehmigung beinhaltet auch weitere, die Lagerung betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere baurechtliche Vorschriften. Für Lager, die Bestandteil einer genehmigungsbedürftigen Anlage sind, schließt die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz ein.

Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um insbesondere Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter sicherzustellen. Die nachträgliche Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass bestimmte explosionsgefährliche Stoffe ganz oder in begrenzten Mengen unter festgelegten Voraussetzungen genehmigungsfrei gelagert werden dürfen. Voraussetzung ist, dass die nach Art, Ausmaß und Dauer der durch diese Lagerung hervorgerufenen Gefahren mit dem Schutz Beschäftigter oder Dritter vereinbar ist.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die für Sie zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion oder das Landesamt für Geologie und Bergbau.

Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Dem Antrag auf Lagergenehmigung nach dem Sprengstoffgesetz mit der Angabe über Art und Menge der explosionsgefährlichen Stoffe (BAM-Gruppe, Lagergruppe, Verträglichkeitsgruppe) sollen folgende Unterlagen beigefügt werden:

Flurkarte mit eingezeichneter Lagerstätte
Grundriss der Lagerstätte mit Flucht- und Rettungswegen und Lagerfläche(n)
Baubeschreibung
Brandschutzkonzept nach Industriebaurichtlinie mit Grundriss und Lage der sicherheitstechnischen Einrichtungen (wie Löscheinrichtungen)
Konzept zur Verhinderung von Störfällen mit Sicherheitsmanagement
Angaben zur Firma, Anschrift und Ansprechpartner bei der Firma

Welche Gebühren fallen an?

Für die Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe fallen gemäß Gebührenziffer 2. der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz Gebühren in Höhe von 300,00 Euro bis 4.000,00 Euro an.

Rechtsgrundlage

Leistungsbeschreibung

Grundsätzlich ist für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen eine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) notwendig. Genehmigungspflichtig sind sowohl

die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken aufbewahrt werden sollen, als auch
die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebs solcher Lager.

An wen muss ich mich wenden?

Welche Unterlagen werden benötigt?

Flurkarte mit eingezeichneter Lagerstätte
Grundriss der Lagerstätte mit Flucht- und Rettungswegen und Lagerfläche(n)
Baubeschreibung
Brandschutzkonzept nach Industriebaurichtlinie mit Grundriss und Lage der sicherheitstechnischen Einrichtungen (wie Löscheinrichtungen)
Konzept zur Verhinderung von Störfällen mit Sicherheitsmanagement
Angaben zur Firma, Anschrift und Ansprechpartner bei der Firma