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Gewählte Leistung: Festsetzung eines Jahrmarktes
Es wurden Informationen zu "Festsetzung eines Jahrmarktes" gefunden.

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Festsetzung eines Jahrmarktes

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Ein Jahrmarkt ist eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern Waren aller Art feilbietet.

    Verfahrensablauf

    Ein Jahrmarkt wird auf Antrag festgesetzt. Eine festgesetzte Veranstaltung genießt die sog. Marktprivilegien, d. h. Freistellung von bestimmten -zumeist gewerbe- und arbeitsrechtlichen - Beschränkungen.

      An wen muss ich mich wenden?

      Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

      Das Verfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

      Voraussetzungen

      Jahrmarkt:

      • Vielzahl von gewerblichen Anbietern
      • Waren aller Art
      • Handverkauf
        Welche Unterlagen werden benötigt?

        Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

        • Personalausweis oder Reisepass
        • polizeiliches Führungszeugnis
        • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
        • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).

        Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde).

          Welche Gebühren fallen an?

          Die Festsetzungsgebühr wird nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt.  Die Kosten werden nach Sach- und Zeitaufwand berechnet

          Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

          • Personalausweis oder Reisepass
          • polizeiliches Führungszeugnis
          • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
          • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).
          • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)
          Rechtsgrundlage
          Was sollte ich noch wissen?

          Die Festsetzung eines Jahrmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. (11 Abs. 2 LMAMG).

            Leistungsbeschreibung

            Ein Jahrmarkt ist eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern Waren aller Art feilbietet.

            Verfahrensablauf

            Ein Jahrmarkt wird auf Antrag festgesetzt. Eine festgesetzte Veranstaltung genießt die sog. Marktprivilegien, d. h. Freistellung von bestimmten -zumeist gewerbe- und arbeitsrechtlichen - Beschränkungen.

              An wen muss ich mich wenden?

              Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

              Das Verfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

              Voraussetzungen

              Jahrmarkt:

              • Vielzahl von gewerblichen Anbietern
              • Waren aller Art
              • Handverkauf

                Welche Unterlagen werden benötigt?

                Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

                • Personalausweis oder Reisepass
                • polizeiliches Führungszeugnis
                • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
                • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).

                Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde).

                  Welche Gebühren fallen an?

                  Die Festsetzungsgebühr wird nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt.  Die Kosten werden nach Sach- und Zeitaufwand berechnet

                  Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

                  • Personalausweis oder Reisepass
                  • polizeiliches Führungszeugnis
                  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
                  • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).
                  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)

                  Rechtsgrundlage

                  Was sollte ich noch wissen?

                  Die Festsetzung eines Jahrmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. (11 Abs. 2 LMAMG).

                    Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

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