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Gewählte Leistung: Festsetzung eines gewerblichen Floh- und Trödelmarktes
Es wurden Informationen zu "Festsetzung eines gewerblichen Floh- und Trödelmarktes" gefunden.

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Festsetzung eines gewerblichen Floh- und Trödelmarktes

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Ein gewerblicher Floh- und Trödelmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern gebrauchte Waren des alltäglichen, häuslichen Bedarfs anbieten, die sich üblicherweise im Haushalt ansammeln.

    Verfahrensablauf

    Ein Floh- und Trödelmarkt wird auf Antrag festgesetzt. Eine festgesetzte Veranstaltung genießt die sog. Marktprivilegien, d. h. Freistellung von bestimmten -zumeist gewerbe- und arbeitsrechtlichen - Beschränkungen.

      An wen muss ich mich wenden?

      Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

      Das Verfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden. 

      Voraussetzungen

      Floh- und Trödelmarkt:

      • Vielzahl von gewerblichen Anbietern
      • Gebrauchte Waren des täglichen Bedarfs
      • Handverkauf
        Welche Unterlagen werden benötigt?

        Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

        • Personalausweis oder Reisepass
        • polizeiliches Führungszeugnis
        • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
        • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz)
        • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)
          Welche Gebühren fallen an?

          Die Festsetzungsgebühr wird nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt. Die Kosten werden nach Sach- und Zeitaufwand berechnet.

            Rechtsgrundlage
            Was sollte ich noch wissen?

            Die Festsetzung eines Floh- und Trödelmarkt  verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. (11 Abs. 2 LMAMG).

              Bemerkungen

              An Marktsonntagen können Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden (§ 12 Abs. 3 LMAMG). Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörige Städte können durch Rechtsverordnung bis zu acht Marktsonntage im Jahr festlegen(§ 12 Abs. 2 LMAMG). Ob Marktsonntage stattfinden, liegt alleine in der Entscheidung der zuständigen Kommune. Der Antragsteller hat hierauf keinen Anspruch.

                Leistungsbeschreibung

                Ein gewerblicher Floh- und Trödelmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbieterinnen und Anbietern gebrauchte Waren des alltäglichen, häuslichen Bedarfs anbieten, die sich üblicherweise im Haushalt ansammeln.

                Verfahrensablauf

                Ein Floh- und Trödelmarkt wird auf Antrag festgesetzt. Eine festgesetzte Veranstaltung genießt die sog. Marktprivilegien, d. h. Freistellung von bestimmten -zumeist gewerbe- und arbeitsrechtlichen - Beschränkungen.

                  An wen muss ich mich wenden?

                  Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

                  Das Verfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden. 

                  Voraussetzungen

                  Floh- und Trödelmarkt:

                  • Vielzahl von gewerblichen Anbietern
                  • Gebrauchte Waren des täglichen Bedarfs
                  • Handverkauf

                    Welche Unterlagen werden benötigt?

                    Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

                    • Personalausweis oder Reisepass
                    • polizeiliches Führungszeugnis
                    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
                    • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz)
                    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)

                      Welche Gebühren fallen an?

                      Die Festsetzungsgebühr wird nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt. Die Kosten werden nach Sach- und Zeitaufwand berechnet.

                        Rechtsgrundlage

                        Was sollte ich noch wissen?

                        Die Festsetzung eines Floh- und Trödelmarkt  verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. (11 Abs. 2 LMAMG).

                          Bemerkungen

                          An Marktsonntagen können Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden (§ 12 Abs. 3 LMAMG). Verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörige Städte können durch Rechtsverordnung bis zu acht Marktsonntage im Jahr festlegen(§ 12 Abs. 2 LMAMG). Ob Marktsonntage stattfinden, liegt alleine in der Entscheidung der zuständigen Kommune. Der Antragsteller hat hierauf keinen Anspruch.

                            Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

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