BUS Rheinland-Pfalz - Kraftfahrzeugsteuer Ermäßigung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis besitzen, der Sie als hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert ausweist, sind Sie von der Kraftfahrzeugsteuer für genau ein Fahrzeug befreit, das für schwerbehinderte Personen zugelassen ist.

Wenn Sie ansonsten einen Schwerbehindertenausweis besitzen, ermäßigt sich für Sie die Kraftfahrzeugsteuer für genau ein Fahrzeug, das für schwerbehinderte Personen zugelassen ist, um die Hälfte.

In diesem Fall wird die Steuerermäßigung nur gewährt, solange Sie auf das Ihnen zustehende Recht zur kostenlosen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr verzichten.

Die Steuervergünstigung entfällt, wenn das Fahrzeug

zur Beförderung von Gütern (ausgenommen Handgepäck),
zur entgeltlichen Beförderung von Personen ( ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung) oder
durch andere Personen zu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Person stehen.

Verfahrensablauf

Die Steuervergünstigung müssen Sie schriftlich oder elektronisch

im Rahmen der Zulassung des Fahrzeuges bei der Zulassungsbehörde oder
beim zuständigen Hauptzollamt beantragen.

Entsprechende Formulare erhalten Sie in jedem Fall bei den Zulassungsbehörden.

Die Vergünstigung wird durch die Zulassungsbehörde oder das Hauptzollamt auf der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) vermerkt.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug vorübergehend oder dauerhaft zu anderen als den begünstigten Zwecken nutzen, müssen Sie das dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich mitteilen. Für die Dauer dieser abweichenden Nutzung wird eine Kraftfahrzeugsteuer in regulärer Höhe festgesetzt.

An wen muss ich mich wenden?

Seit dem 05.04.2014 übernehmen die Hauptzollämter Saarbrücken, Ulm und Karlsruhe und deren regionale Kontaktstellen die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer der rheinland-pfälzischen Finanzämter. Eine Liste der Kontaktstellen mit örtlichen Zuständigkeiten kann auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de) abgerufen werden.

Voraussetzungen

Für eine Steuerbefreiung müssen Sie einen Schwerbehindertenausweis besitzen, der Sie als hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert ausweist.

Für eine Steuerermäßigung um die Hälfte müssen Sie

einen sonstigen Schwerbehindertenausweis besitzen und
den Verzicht auf eine Ihnen ansonsten zustehende kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr (durch fehlende Wertmarke auf dem Beiblatt Ihres Ausweises) nachweisen.

In jedem Fall muss das Fahrzeug für schwerbehinderte Personen zugelassen sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Schwerbehindertenausweis (oder Kopie)
nach der Zulassung: Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
für eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer zusätzlich: das Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis

Für eine Ermäßigung der Kfz-Steuer um die Hälfte muss der Schwerbehindertenausweis einen orangefarbenen Flächenaufdruck haben, der Sie zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr berechtigt. Auf dem Beiblatt zum Ausweis darf keine Wertmarke aufgeklebt sein.

Welche Gebühren fallen an?

Keine.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Zollverwaltung zu finden:

Kraftfahrzeugsteuer