BUS Rheinland-Pfalz - Flyerverteilung

Flyerverteilung

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Zum Verteilen von Werbematerialien, z. B. Flyern, benötigen Sie eine Erlaubnis. Eine Erlaubnis zum Verteilen von Flyern wird nur dann erteilt, wenn sich der Veranstalter zur unverzüglichen Beseitigung der zu erwartenden Verschmutzung bereit erklärt oder diese unverzüglich beseitigen lässt.
Das Anbringen von Flyern an Kraftfahrzeugen ist nicht erlaubnisfähig. Aufgrund der Art und Weise der Verteilung kann die Beseitigung der zu erwartenden Verschmutzung nicht gewährleistet werden. Die Verteilung der Flyer darf nur unmittelbar vor dem Gewerbe oder Ladenlokal stattfinden.

Verfahrensablauf

Die Beantragung zum Verteilen von Flyern kann formlos erfolgen. Um Missverständnisse auszuschließen empfiehlt sich allerdings die Schriftform. Sie müssen in Ihrem Antrag die verantwortliche Person, den Ort und den Zeitraum der geplanten Verteilung benennen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei dem für den Standort der Verteilung zuständigen Ordnungsamt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Eine Kopie des Flyers muss der zuständigen Stelle vorgelegt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Verwaltungsgebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es kommt auf die Gepflogenheiten der Verwaltung an. Einzelheiten sollten beim zuständigen Ordnungsamt erfragt werden.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 3 - 4 Wochen

Rechtsgrundlage

Beachten Sie bitte die Satzungen der Städte und Gemeinden.