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Gewählte Leistung: Überwachungsbedürftiger sicherheitstechnische Beurteilung anordnen
Es wurden Informationen zu "Überwachungsbedürftiger sicherheitstechnische Beurteilung anordnen" gefunden.

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Überwachungsbedürftiger sicherheitstechnische Beurteilung anordnen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Nach einem im Gesetz näher bestimmten schweren Unfall kann die zuständige Behörde eine sicherheitstechnische Beurteilung bestimmter überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung durch eine zugelassene Überwachungsstelle anordnen.

    Verfahrensablauf

    Der Arbeitgeber muss eine Unfall-  bzw. Schadensanzeige machen. Dies ist schriftlich oder auch online möglich. Die Behörde kann daraufhin eine sicherheitstechnische Überprüfung durch eine Zugelassene Überwachungsstelle anordnen. Diese ist vom Arbeitgeber auf seine Kosten durchzuführen.

      An wen muss ich mich wenden?

      Bitte wenden Sie sich an die Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz), die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) oder an die Abteilung Gewerbeaufsicht soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

        Zuständige Stelle

        Die Zuständigkeit obliegt der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz), der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) oder der Abteilung Gewerbeaufsicht soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

          Voraussetzungen

          Es muss ein anzeigepflichtiges Ereignis im Zusammenhang mit einer überwachungsbedürftigen Anlage vorliegen, bei einem

          1. Unfall, bei dem ein Mensch getötet oder erheblich verletzt worden ist, oder ein
          2. Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben.

          Die Behörde hält eine Überprüfung durch eine bestimmte Zugelassene Überwachungsstelle für erforderlich.

            Welche Gebühren fallen an?

            Es fallen Gebühren und Auslagen an.

            Je nach Aufwand können dies zwischen 50,00 und 320,00 Euro sein.

              Welche Fristen muss ich beachten?

              Falls die Behörde nach einem schweren Unfall die Notwendigkeit einer sicherheitstechnischen Prüfung erkennt, wird sie unverzüglich eine solche anordnen und für die Durchführung eine Frist setzen. Gesetzlich bestehen keine Fristvorgaben.

                Bearbeitungsdauer

                Eine Anordnung erfolgt ca. 1-2 Wochen nach Kenntnis der Behörde von den entscheidungserheblichen Umständen, die die Entscheidung über eine notwendige Prüfung ermöglicht. Ein möglicher Widerspruch wird in der Regel innerhalb von 4 Wochen bearbeitet.

                Bearbeitungsdauer: 1 - 2 Wochen
                je nach Kenntnis der Behörde von den entscheidungserheblichen Umständen

                  Rechtsgrundlage
                  Fachlich freigegeben durch

                  Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz

                    Fachlich freigegeben am
                    02.12.2020

                      Leistungsbeschreibung

                      Nach einem im Gesetz näher bestimmten schweren Unfall kann die zuständige Behörde eine sicherheitstechnische Beurteilung bestimmter überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung durch eine zugelassene Überwachungsstelle anordnen.

                      Verfahrensablauf

                      Der Arbeitgeber muss eine Unfall-  bzw. Schadensanzeige machen. Dies ist schriftlich oder auch online möglich. Die Behörde kann daraufhin eine sicherheitstechnische Überprüfung durch eine Zugelassene Überwachungsstelle anordnen. Diese ist vom Arbeitgeber auf seine Kosten durchzuführen.

                        An wen muss ich mich wenden?

                        Bitte wenden Sie sich an die Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz), die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) oder an die Abteilung Gewerbeaufsicht soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

                          Zuständige Stelle

                          Die Zuständigkeit obliegt der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz), der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) oder der Abteilung Gewerbeaufsicht soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

                            Voraussetzungen

                            Es muss ein anzeigepflichtiges Ereignis im Zusammenhang mit einer überwachungsbedürftigen Anlage vorliegen, bei einem

                            1. Unfall, bei dem ein Mensch getötet oder erheblich verletzt worden ist, oder ein
                            2. Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben.

                            Die Behörde hält eine Überprüfung durch eine bestimmte Zugelassene Überwachungsstelle für erforderlich.

                              Welche Gebühren fallen an?

                              Es fallen Gebühren und Auslagen an.

                              Je nach Aufwand können dies zwischen 50,00 und 320,00 Euro sein.

                                Welche Fristen muss ich beachten?

                                Falls die Behörde nach einem schweren Unfall die Notwendigkeit einer sicherheitstechnischen Prüfung erkennt, wird sie unverzüglich eine solche anordnen und für die Durchführung eine Frist setzen. Gesetzlich bestehen keine Fristvorgaben.

                                  Bearbeitungsdauer

                                  Eine Anordnung erfolgt ca. 1-2 Wochen nach Kenntnis der Behörde von den entscheidungserheblichen Umständen, die die Entscheidung über eine notwendige Prüfung ermöglicht. Ein möglicher Widerspruch wird in der Regel innerhalb von 4 Wochen bearbeitet.

                                  Bearbeitungsdauer: 1 - 2 Wochen
                                  je nach Kenntnis der Behörde von den entscheidungserheblichen Umständen

                                    Rechtsgrundlage

                                    Fachlich freigegeben durch

                                    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz

                                      Fachlich freigegeben am

                                      02.12.2020

                                        Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                        Leistungen von A-Z

                                        Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                        Anerkennen in Deutschland

                                        Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

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                                        Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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