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Gewählte Leistung: Abwassereinleitung in Gewässer beantragen eines vorzeitigen Beginns
Es wurden Informationen zu "Abwassereinleitung in Gewässer beantragen eines vorzeitigen Beginns" gefunden.

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Abwassereinleitung in Gewässer beantragen eines vorzeitigen Beginns

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Für den vorzeitigen Beginn einer Gewässerbenutzung ist in Deutschland eine Zulassung erforderlich. Hierzu muss bei der zuständigen Behörde bereits ein Erlaubnis- oder erfahren bezüglich der Gewässerbenutzung beantragt sein.

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Einleitung von Abwasser wird von der zuständigen Wasserbehörde erteilt.

Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn bereits bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Abwassereinleitung gestellt wurde und alle notwendigen Anforderungen erfüllt sind.

    Verfahrensablauf
    • Behörde erklärt NutzerIn das Zulassungsverfahren des vorzeitigen Beginns
    • NutzerIn erstellt Antragsunterlagen (mit Hilfe eines Fachplaners) und reicht diese ein.
    • Behörde prüft Antragsunterlagen; fordert ggf. Unterlagen nach und beteiligt betroffene Stellen
    • NutzerIn reicht Unterlagen nach; betroffene Stellen geben Stellungnahme ab
    • Behörde prüft nachgereichte Unterlagen und eingegangene Stellungnahmen
    • Behörde erstellt die Zulassung auf Basis der geprüften und ggf. ergänzten Antragsunterlagen
    • NutzerIn erhält Zulassungsbescheid zum vorzeitigen Beginn
    • NutzerIn bezahlt die Verwaltungsgebühr
      Zuständige Stelle

      Die zuständige Stelle wird durch landesrechtliche Regelung der einzelnen Bundesländer festgelegt.

      Die Zuständigkeit für die Zulassung zum vorzeitigen Beginn liegt bei der Unteren Wasserbehörden bzw. Oberen Wasserbehörden.
      Die Aufgaben der unteren Wasserbehörden nehmen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen wahr. Die Aufgaben der oberen Wasserbehörden nimmt die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. -Süd wahr.

        Voraussetzungen

        Die Zulassung kann erteilt werden (Ermessen), wenn

        • bereits ein Erlaubnisantrag gestellt wurde
        • mit einer Entscheidung zugunsten des Einleiters gerechnet werden kann
        • an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Benutzers besteht

        und der Einleiter sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Einleitung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Einleitung nicht erlaubt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

          Welche Unterlagen werden benötigt?

          Die erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (Niederschlagswasser, Schmutzwasser, Mischwasser), das in das oberirdische Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser eingeleitet werden soll.

            Welche Gebühren fallen an?

            Für die Verwaltungsleistung Zulassung vorzeitiger Beginn ist eine Verwaltungsgebühr an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu den Verwaltungsgebühren.

            Die Kosten für die Zulassung des vorzeitigen Beginns liegen zwischen 16,10 Euro bis 1.060,00 Euro.

              Welche Fristen muss ich beachten?

              Der Antrag muss frühzeitig gestellt werden, da eine Einleitung von Abwasser in oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser erst mit Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns erfolgen darf.

              Die Einleitung von Abwasser in ein oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser darf erst mit Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns erfolgen, sodass die Beantragung der Zulassung des vorzeitigen Beginns rechtzeitig d. h. 1 Monat vor Einleitung von Abwasser in oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser erfolgen muss.

                Bearbeitungsdauer

                Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen. 

                Grundsätzlich beträgt die Bearbeitungsdauer mindestens 1 Monat. Bearbeitungsdauer ist unter Umständen abhängig davon, wann nachzureichende Unterlagen vorgelegt werden.

                  Rechtsgrundlage
                  Rechtsbehelf

                  Gegen die Zulassung kann Widerspruch innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe eingelegt werden.

                    Anträge / Formulare

                    Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es Antragsformular, Checklisten und Merkblätter als Erklärungen bzw. Vordrucke.

                    • Ggf. Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch
                    • Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch
                    • Schriftform erforderlich: Bundesland spezifisch
                    • Persönliches Erscheinen nötig: Bundesland spezifisch

                    In Rheinland-Pfalz gilt Nachfolgendes:

                    Onlineverfahren: nein

                    Schriftform erforderlich: ja

                    Persönliches Erscheinen: nein

                      Unterstützende Institutionen
                      Fachlich freigegeben durch

                      Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz

                        Fachlich freigegeben am
                        03.05.2021

                          Leistungsbeschreibung

                          Für den vorzeitigen Beginn einer Gewässerbenutzung ist in Deutschland eine Zulassung erforderlich. Hierzu muss bei der zuständigen Behörde bereits ein Erlaubnis- oder erfahren bezüglich der Gewässerbenutzung beantragt sein.

                          Die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Einleitung von Abwasser wird von der zuständigen Wasserbehörde erteilt.

                          Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn bereits bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Abwassereinleitung gestellt wurde und alle notwendigen Anforderungen erfüllt sind.

                          Verfahrensablauf

                          • Behörde erklärt NutzerIn das Zulassungsverfahren des vorzeitigen Beginns
                          • NutzerIn erstellt Antragsunterlagen (mit Hilfe eines Fachplaners) und reicht diese ein.
                          • Behörde prüft Antragsunterlagen; fordert ggf. Unterlagen nach und beteiligt betroffene Stellen
                          • NutzerIn reicht Unterlagen nach; betroffene Stellen geben Stellungnahme ab
                          • Behörde prüft nachgereichte Unterlagen und eingegangene Stellungnahmen
                          • Behörde erstellt die Zulassung auf Basis der geprüften und ggf. ergänzten Antragsunterlagen
                          • NutzerIn erhält Zulassungsbescheid zum vorzeitigen Beginn
                          • NutzerIn bezahlt die Verwaltungsgebühr

                            Zuständige Stelle

                            Die zuständige Stelle wird durch landesrechtliche Regelung der einzelnen Bundesländer festgelegt.

                            Die Zuständigkeit für die Zulassung zum vorzeitigen Beginn liegt bei der Unteren Wasserbehörden bzw. Oberen Wasserbehörden.
                            Die Aufgaben der unteren Wasserbehörden nehmen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen wahr. Die Aufgaben der oberen Wasserbehörden nimmt die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. -Süd wahr.

                              Voraussetzungen

                              Die Zulassung kann erteilt werden (Ermessen), wenn

                              • bereits ein Erlaubnisantrag gestellt wurde
                              • mit einer Entscheidung zugunsten des Einleiters gerechnet werden kann
                              • an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Benutzers besteht

                              und der Einleiter sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Einleitung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Einleitung nicht erlaubt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

                                Welche Unterlagen werden benötigt?

                                Die erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (Niederschlagswasser, Schmutzwasser, Mischwasser), das in das oberirdische Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser eingeleitet werden soll.

                                  Welche Gebühren fallen an?

                                  Für die Verwaltungsleistung Zulassung vorzeitiger Beginn ist eine Verwaltungsgebühr an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu den Verwaltungsgebühren.

                                  Die Kosten für die Zulassung des vorzeitigen Beginns liegen zwischen 16,10 Euro bis 1.060,00 Euro.

                                    Welche Fristen muss ich beachten?

                                    Der Antrag muss frühzeitig gestellt werden, da eine Einleitung von Abwasser in oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser erst mit Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns erfolgen darf.

                                    Die Einleitung von Abwasser in ein oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser darf erst mit Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns erfolgen, sodass die Beantragung der Zulassung des vorzeitigen Beginns rechtzeitig d. h. 1 Monat vor Einleitung von Abwasser in oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser erfolgen muss.

                                      Bearbeitungsdauer

                                      Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen. 

                                      Grundsätzlich beträgt die Bearbeitungsdauer mindestens 1 Monat. Bearbeitungsdauer ist unter Umständen abhängig davon, wann nachzureichende Unterlagen vorgelegt werden.

                                        Rechtsgrundlage

                                        Rechtsbehelf

                                        Gegen die Zulassung kann Widerspruch innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe eingelegt werden.

                                          Anträge / Formulare

                                          Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es Antragsformular, Checklisten und Merkblätter als Erklärungen bzw. Vordrucke.

                                          • Ggf. Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch
                                          • Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch
                                          • Schriftform erforderlich: Bundesland spezifisch
                                          • Persönliches Erscheinen nötig: Bundesland spezifisch

                                          In Rheinland-Pfalz gilt Nachfolgendes:

                                          Onlineverfahren: nein

                                          Schriftform erforderlich: ja

                                          Persönliches Erscheinen: nein

                                            Unterstützende Institutionen

                                            Fachlich freigegeben durch

                                            Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz

                                              Fachlich freigegeben am

                                              03.05.2021

                                                Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                                Leistungen von A-Z

                                                Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                                Anerkennen in Deutschland
                                                Anerkennen in Deutschland

                                                Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

                                                Einheitlicher Ansprechpartner
                                                Einheitlicher Ansprechpartner

                                                Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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                                                Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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