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Gewählte Leistung: Konzession erteilen für Privatkranken-, Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken
Es wurden Informationen zu "Konzession erteilen für Privatkranken-, Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken" gefunden.

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Konzession erteilen für Privatkranken-, Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Privatkrankenanstalten sind privat betriebene Einrichtungen, die der Durchführung einer stationären Krankenbehandlung dienen.

    Zuständige Stelle

    Die Zuständigkeit obliegt der Kreisverwaltung bzw. der Stadtverwaltung in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten. Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

      Voraussetzungen

      Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Genehmigung der Privatkranken- oder -entbindungsanstalt bzw. der Privatnervenklinik.

      Versagungsgründe sind die fehlende Zuverlässigkeit des Unternehmers, eine nicht ausreichende medizinische oder pflegerische Versorgung der Patienten, bauliche oder technische Mängel bezüglich gesundheitspolizeilicher Anforderungen und Nachteile bzw. Gefahren für Nachbarn oder Mitbewohner.

        Welche Unterlagen werden benötigt?

        Nachweis über die persönliche Zuverlässigkeit:

        • Gültiger Personalausweis oder Reisepass (bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung)*
        • Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Führungszeugnis)
        • Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde*

        *Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h., sie werden dieser direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck angeben. Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/Bürgerdienste bereit gestellten Online Verfahren beantragt werden. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.

        weitere Unterlagen über

        • vorgesehene Ärzte und das sonstige Personal für die medizinische und pflegerische Versorgung
        • Pläne der baulichen Anlagen und Ausstattung der Räume
        • erforderliche medizinisch/technische Ausstattung
        • Richtlinien zur Krankenhaushygiene müssen vorliegen.

        Hinweis: Nach der  jeweiligen Aufgabenstellung der privaten Anstalt oder Klinik sind zusätzliche Unterlagen erforderlich, die von der zuständigen Stelle je nach Einzelfall angefordert werden.

        Welche Gebühren fallen an?

        Die Festsetzung der Gebühr erfolgt nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) gebührenpflichtig. 

          Welche Fristen muss ich beachten?

          Die Konzession wird unbefristet erteilt, sofern keine Veränderungen der Klinikräume o.ä. vorgenommen werden.

            Bearbeitungsdauer

            Eine genaue Bearbeitungsdauer kann nicht mitgeteilt werden, da dies abhängig vom jeweiligen Einzelfall ist.

              Rechtsgrundlage
              Was sollte ich noch wissen?

              Gemäß dem Gesetz werden nur private Krankenanstalten erfasst, die gewerbsmäßig, das heißt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.Tageskliniken, Praxiskliniken oder sonstige Einrichtungen, in denen medizinische Leistungen ausnahmslos ambulant erbracht werden, werden nicht erfasst.

                Fachlich freigegeben durch

                MWVLW

                  Fachlich freigegeben am
                  04.12.2020

                    Leistungsbeschreibung

                    Privatkrankenanstalten sind privat betriebene Einrichtungen, die der Durchführung einer stationären Krankenbehandlung dienen.

                    Zuständige Stelle

                    Die Zuständigkeit obliegt der Kreisverwaltung bzw. der Stadtverwaltung in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten. Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

                      Voraussetzungen

                      Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Genehmigung der Privatkranken- oder -entbindungsanstalt bzw. der Privatnervenklinik.

                      Versagungsgründe sind die fehlende Zuverlässigkeit des Unternehmers, eine nicht ausreichende medizinische oder pflegerische Versorgung der Patienten, bauliche oder technische Mängel bezüglich gesundheitspolizeilicher Anforderungen und Nachteile bzw. Gefahren für Nachbarn oder Mitbewohner.

                        Welche Unterlagen werden benötigt?

                        Nachweis über die persönliche Zuverlässigkeit:

                        • Gültiger Personalausweis oder Reisepass (bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung)*
                        • Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Führungszeugnis)
                        • Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde*

                        *Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h., sie werden dieser direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck angeben. Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/Bürgerdienste bereit gestellten Online Verfahren beantragt werden. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.

                        weitere Unterlagen über

                        • vorgesehene Ärzte und das sonstige Personal für die medizinische und pflegerische Versorgung
                        • Pläne der baulichen Anlagen und Ausstattung der Räume
                        • erforderliche medizinisch/technische Ausstattung
                        • Richtlinien zur Krankenhaushygiene müssen vorliegen.

                        Hinweis: Nach der  jeweiligen Aufgabenstellung der privaten Anstalt oder Klinik sind zusätzliche Unterlagen erforderlich, die von der zuständigen Stelle je nach Einzelfall angefordert werden.

                        Welche Gebühren fallen an?

                        Die Festsetzung der Gebühr erfolgt nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) gebührenpflichtig. 

                          Welche Fristen muss ich beachten?

                          Die Konzession wird unbefristet erteilt, sofern keine Veränderungen der Klinikräume o.ä. vorgenommen werden.

                            Bearbeitungsdauer

                            Eine genaue Bearbeitungsdauer kann nicht mitgeteilt werden, da dies abhängig vom jeweiligen Einzelfall ist.

                              Rechtsgrundlage

                              Was sollte ich noch wissen?

                              Gemäß dem Gesetz werden nur private Krankenanstalten erfasst, die gewerbsmäßig, das heißt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.Tageskliniken, Praxiskliniken oder sonstige Einrichtungen, in denen medizinische Leistungen ausnahmslos ambulant erbracht werden, werden nicht erfasst.

                                Fachlich freigegeben durch

                                MWVLW

                                  Fachlich freigegeben am

                                  04.12.2020

                                    Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                    Leistungen von A-Z

                                    Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                    Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

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                                    Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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                                    Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

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                                    Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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