BUS Rheinland-Pfalz - Schwerbehinderung Antrag auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen

Schwerbehinderung Antrag auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Schwerbehinderte Menschen haben im Vergleich zu nichtbehinderten Menschen einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber vorab die Zustimmung des Integrationsamts bekommen hat.

Die Zustimmung zur Kündigung ist erforderlich für

ordentliche oder außerordentliche Kündigungen
Änderungskündigungen
Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Kündigung wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit oder -minderung auf Zeit

Die beabsichtigte Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn die Zustimmung der zuständigen Stelle erteilt und der Bescheid zugestellt wurde.

An wen muss ich mich wenden?

Die Erteilung der Zustimmung erfolgt durch das Integrationsamt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Integrationsämter beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

§§ 168 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX)

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle einzureichen.

Bitte beachten Sie: Für Anträge auf Zustimmung zur Kündigung ist der elektronische Zugang ausschließlich über die Virtuelle Poststelle (VPS) des Landes Rheinland-Pfalz eröffnet.

Fachlich freigegeben durch

MSAGD

Fachlich freigegeben am

22.01.2019