Personalien

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. „Ich freue mich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Minister“, so die Ministerpräsidentin.

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Roger Lewentz
Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz

Malu Dreyer: Roger Lewentz war fachlich und menschlich eine wichtige Stütze im Kabinett

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz angenommen. Dazu sagte sie: „Innenminister Roger Lewentz hat mich gebeten, seinen Rücktritt anzunehmen. Es ist mir persönlich sehr schwer gefallen, diesem Wunsch zu entsprechen. Roger Lewentz war für mich immer eine wichtige Stütze im Kabinett. Menschlich und fachlich. Ich respektiere seinen Entschluss.

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Besuch des belgischen Königpaares im Gutenberg-Museum in Mainz

© Staatskanzlei RLP/ Werner-Hohensee

Besuch des belgischen Königspaares

Zeichen für gelebte europäische Partnerschaft

„Mit Ihrem Besuch bei uns setzen Sie ein Zeichen für gelebte europäische Nachbarschaft. Sie kommen aus Brüssel und damit mitten aus dem Herzen Europas zu uns. Belgien und Rheinland-Pfalz verbindet vieles. Vor allem das Eintreten für die Vertiefung der europäischen Idee und die demokratischen Werte“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn des zweitägigen Besuchs des belgischen Königspaares in Rheinland-Pfalz.

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Kommunale Finanzen

Historischer Schuldenschnitt

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)‘ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast. Das Land wird wie...

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Aktuelle Nachrichten

Link führt zu ukraine.rlp.de

Website Ukraine.rlp © Staatskanzlei RLP

Rheinland-Pfalz unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine. Hier gibt es Informationen für Geflüchtete und Helferinnen und Helfer. 

Alles rundum den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, Details zu aktuellen Projekten und Finanzhilfen sowie direkte Kontaktdaten von Ansprechpartnern. Auf der Website www.wiederaufbau.rlp.de finden Betroffene zudem Antworten auf häufig gestellte Fragen. Ab Antragsstart gelangen Sie über diese Website auch zu den Formularen.  

© Staatskanzlei RLP

Auf 257 Seiten ist dokumentiert, was die vielen Helferinnen und Helfer, die Beteiligten auf Landkreis-, Stadt- und Gemeindeebene, die Hilfsorganisationen, die Wirtschaft, unzählige Initiativen und die Landesregierung in den zwölf Monaten nach der Flut erreicht haben. Die Broschüre zum Download finden Sie hier.

 

THE NEW. THE NOW. THE NEXT. Bei der Content Convention Mainz am 17. November 2022 geht´s um neuen Content, neue Kanäle und neue Technologien.Zudem um die Freiheit der Medien in Europa und die Zukunft des Journalismus. Mit dabei: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatssekretärin Heike Raab.

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