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Umweltamtsleiterkonferenz: Gemeindefinanzreform darf nicht sterben
Die Gemeindefinanzreform darf nicht scheitern, sondern muss die dramatische Finanzlage der deutschen Kommunen schnell und dauerhaft verbessern.
Mit diesem Appell endete die 20. Sitzung der Umweltamtsleiterinnen und -leiterkonferenz, die gestern und heute in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz stattfand.
Das Gremium unter Leitung von Monika Effenberger, Leiterin des Koblenzer Umweltamtes, unterstrich die Notwendigkeit, mit Aktionen im Rahmen der vom Städtetag geplanten Kampagne „Reform statt Kahlschlag“ auf den dringenden Handlungsbedarf und die Untauglichkeit des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Gewerbesteuer sowie die Unzulänglichkeit des Gesetzentwurfes zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hinzuweisen. Die dadurch herbeigeführte völlige Handlungsunfähigkeit der Kommunen betrifft letztlich auch den Umweltbereich und gefährdet zahlreiche städtische bzw. durch die Städte geförderte Projekte.
Koblenz war zum ersten Mal Gastgeberin der Konferenz, die von Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann in der Rhein-Mosel-Halle eröffnet wurde.
Zentrales Thema des ersten Tages war der Hochwasserschutz. Nach einer theoretischen Schilderung des Hochwasserschutzes in Koblenz durch Tiefbauamtsleiter Walter Gombert ging die Konferenz ganz praktisch vor Ort. Die neue Hochwasserschutzwand und das Pumpwerkes in Ehrenbreitstein wurde einer gründlichen Besichtigung unterzogen. Anschließend diskutierten die Konferenzteilnehmer über die Hochwasserereignisse und Schutzmaßnahmen.
Die Erfahrungen mit der neuen Energieeinsparverordnung in der Praxis wurden von Bernhard Andre, Büro für Umwelt- und Energiemanagement, dargestellt. Er konnte zeigen, dass es noch wesentliche Defizite im Kenntnisstand der Bau-Akteure, aber auch Vorbehalte im Hinblick auf die Umsetzung gibt.
Die AmtsleiterInnen waren sich einig, dass noch viel Informations- und Schulungsarbeit geleistet werden muss.
Viel Zeit nahmen sich die Konferenzteilnehmer für das wichtige Thema „Umwelt und Wirtschaft“ ein, das Axel Welge vom Deutschen Städtetag vorstellte. Zunehmend zeige sich die Bedeutung des Standortfaktors Umwelt. Viele Unternehmen nutzen inzwischen den betrieblichen Umweltschutz als effektives Mittel zur Kostensenkung und damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus gewinne die Produktion von Umweltgütern zunehmende Bedeutung in Deutschland.
Anhand eindrucksvoller Beispiele von Kooperationsprojekten Wirtschaft/Kommune bestätigten sich der dadurch entstehende Innovationsschub und der Marktvorsprung für die Wirtschaft in der Region.
Auch in Koblenz gibt es solche Beispiele, wie Monika Effenberger anhand der geplanten Passivhaussiedlung Asterstein und des bereits seit 1998 laufenden Projektes zur Entwicklung der Streuobstbestände und Vermarktung des Streuobstes darstellte.
Die Entwicklung des Straßenverkehrs wird mit großer Besorgnis gesehen. Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer appellierten nachdrücklich, dass mittel- und langfristig Verkehrsreduzierende Maßnahmen im Sinne einer Schadstoffreduzierung umgesetzt werden müssen.
Angesichts des „Jahrhundert-Sommers“ war natürlich das Thema „Ozon“ von Bedeutung, über das Heiner Bruns; Leiter des Umweltamtes Münster, referierte. In Münster wurde in Konsequenz dieses Sommers erstmalig das von den Stadtwerken aufgelegte vergünstigte „Ozon-Busticket“ angeboten.
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