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Besondere Informationen nach Art. 13 DSGVO
Information gem. Art. 13 der Richtlinie 2016/680 (Justizrichtlinie) und § 43 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) im Ordnungswidrigkeitenverfahren
1. Verantwortliche Stelle 2. Der/die Behördliche
Beauftragte für den Datenschutz 3.
Zweck der Verarbeitung personenbezogener
Daten 4.
Betroffenenrechte a)
Auskunftsrecht
über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (§ 45 LDSG). 5.
Beschwerderecht Der
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Telefon:
+49 (0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen
Vorbemerkung 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Telefon: 06232 / 14 - 0 2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den
Datenschutz Telefon: 06232 / 14 - 0 3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden. 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren-pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr-gang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt. c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten. d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten. e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten. f) Der Wohnungseigentümer / Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat. g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen. 5. Dauer der Speicherung 6. Betroffenenrechte a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden 7. Widerrufsrecht bei
Einwilligungen 8. Beschwerderecht Der
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Datenverarbeitung in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Speyer
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als Eltern einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten und die Daten Ihrer Kinder bei den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Speyer geben. Bei der Voranmeldung eines Kindes sowie bei Abschluss eines Betreuungsverhältnisses in einer Kindertagesstätte in Trägerschaft der Stadt Speyer erhebt die Stadt Speyer personenbezogene Daten, die zum Zweck der Bedarfsplanung, Kita-Platzvergabe und Abschluss des Betreuungsverhältnisses notwendig sind. 1.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 2.
Der/die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz 3. Zwecke und Rechtsgrundlage der
Verarbeitung personenbezogener Daten b) Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auch nach gesetzlichen Vorgaben zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen nach dem Kindertagesstättengesetz und dem Sozialgesetzbuch (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO). Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankdaten, Angaben zum Arbeitgeber sowie Anzahl der in der Familie lebenden Kinder. In Bezug auf die Eltern handelt es sich in erster Linie um Kontaktdaten; in Bezug auf die Kinder um Verwaltungsdaten und für die pädagogische Arbeit notwendige Daten. Hierzu gehören auch Bildungs- und Lerndokumentationen in Bezug auf Ihr Kind (Portfolio). 4. Kategorien von Empfängern von
personenbezogenen Daten 5. Dauer der Speicherung Wir löschen die Daten von Kindern und Eltern grundsätzlich spätestens ein Jahr nach Verlassen der Kita. Das Portfolio Ihres Kindes wird Ihnen bei Verlassen der Kita ausgehändigt. Längere Aufbewahrungsfristen gelten dann, wenn dies beispielsweise für Abrechnungszwecke (z.B. Abrechnungen mit dem LSJV) oder im Rahmen der Dokumentationspflicht (z.B. bei einem Kindergartenunfall) erforderlich ist. Die Datenspeicherung in Wartelisten erfolgt so lange, bis die Sorgeberechtigten der Datenspeicherung widersprechen oder das Kind in einer Kindertagesstätte aufgenommen wird. 6. Betroffenenrechte Im Einzelnen
informieren wir über: - das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten, sofern die Notwendigkeit der Speicherung nach den oben angedeuteten Aufbewahrungsfristen nicht mehr besteht (Art. 17 DSGVO) - das Recht, unter bestimmten Umständen, insbesondere wenn die Richtigkeit der Daten bestritten ist, die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 18 DSGVO) - das Recht, Widerspruch (soweit möglich) gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einzulegen (Art. 21 DSGVO) 7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Werden die Daten nicht bei der Voranmeldung bzw. bei Abschluss des Betreuungsverhältnisses angegeben, ist das Zustandekommen des Betreuungsverhältnisses nicht möglich. 8. Beschwerderecht Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für eine Beistandschaft beantragende Eltern Vorbemerkung Dem Schutz Ihrer Daten räumen wir
einen sehr hohen Stellenwert ein. Deshalb erläutern wir im Folgenden, 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den
Datenschutz 3. Zwecke und Rechtsgrundlage
der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den Vorschriften zur Beistandschaft §§ 1712 ff BGB, § 68 SGB VIII, § 83 SGB X. 4. Kategorien von Empfängern von
personenbezogenen Daten Geht es zunächst nur um die Feststellung der Vaterschaft, so werden auch dem von Ihnen genannten möglichen Vater Ihre Daten weitergegeben. An andere Stellen im Jugendamt (etwa an die UVG-Kasse oder die sog. Wirtschaftliche Jugendhilfe) dürfen Ihre Daten ohne Ihre Einwilligung grundsätzlich nicht weitergegeben werden. Gleiches gilt für die Weitergabe an andere Behörden oder Gerichte. Nur wenn ausnahmsweise eine Weitergabe zur eigentlichen Aufgabe des Beistands - der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs und/oder der Feststellung der Vaterschaft - erforderlich ist, dürfen Ihre Daten an andere Stellen weitergegeben werden. 5. Dauer der Speicherung 6. Betroffenenrechte b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO). Soweit die Zulässigkeit, Ihre Daten zu verarbeiten, ausschließlich auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Widerruf rechtmäßig. 7. Beschwerderecht Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Telefon: +49
(0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für unterhaltsverpflichtete Eltern Vorbemerkung Soweit dies zur Berechnung des
Unterhaltsanspruchs Ihres Kindes erforderlich ist, sind Sie gesetzlich dazu
verpflichtet, über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, (§
1605 BGB). Dem Schutz Ihrer Daten räumen wir einen sehr hohen Stellenwert ein.
Deshalb erläutern wir im Folgenden 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den
Datenschutz
3. Zwecke und Rechtsgrundlage
der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den Vorschriften zur Beistandschaft §§ 1605, 1712 ff BGB, § 68 SGB VIII. 4. Kategorien von Empfängern von
personenbezogenen Daten An andere Stellen im Jugendamt (etwa an die UVG-Kasse oder die sog. Wirtschaftliche Jugendhilfe) dürfen Ihre Daten ohne Ihre Einwilligung grundsätzlich nicht weitergegeben werden. Gleiches gilt für die Weitergabe an andere Behörden oder Gerichte. Nur wenn ausnahmsweise eine Weitergabe zur eigentlichen Aufgabe des Beistands - der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs - erforderlich ist, dürfen Ihre Daten an andere Stellen weitergegeben werden. Für den Fall, dass ein gerichtliches Verfahren unumgänglich ist, weil Sie den von uns errechneten Unterhaltsbetrag nicht zahlen bzw. nicht an der Anfertigung einer entsprechenden Unterhaltsurkunde mitwirken, dürfen wir Ihre Daten dem Gericht und ggf. auch der Auslandsvertretung mitteilen - müssen dies ggf. im Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes sogar. Wir weisen Sie vorsorglich für den Fall, dass Sie uns die Ihrerseits mitzuteilenden Auskünfte bis zur mitgeteilten Frist NICHT erteilen, darauf hin, dass wir dann die Auskünfte bei anderen Personen und Stellen erfragen werden (z.B. bei dem anderen Elternteil, der zuständigen Einwohnermeldebehörde, der örtlich zuständigen Ausländerbehörde, Sozialversicherungsträgern, Ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter, der zuständigen Auslandsvertretung, Justizbehörden, der Polizei). 5. Dauer der Speicherung 6. Betroffenenrechte a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO). Soweit die Zulässigkeit, Ihre Daten zu verarbeiten, ausschließlich auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Widerruf rechtmäßig. 7. Beschwerderecht Telefon: +49
(0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für (mögliche) Väter im Zusammenhang mit Vaterschaftsfeststellungen Vorbemerkung Sie wurden uns als Vater eines Kindes
benannt. Bei der Verarbeitung Ihrer Daten räumen wir dem Schutz Ihrer Daten
einen sehr hohen Stellenwert ein. Deshalb erläutern wir im Folgenden 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den
Datenschutz 3. Zwecke und Rechtsgrundlage
der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den Vorschriften zur Beistandschaft §§ 1712 ff BGB, § 68 SGB VIII. 4. Kategorien von Empfängern von
personenbezogenen Daten An andere Stellen im Jugendamt (etwa an die UVG-Kasse oder die sog. Wirtschaftliche Jugendhilfe) dürfen Ihre Daten ohne Ihre Einwilligung grundsätzlich nicht weitergegeben werden. Gleiches gilt für die Weitergabe an andere Behörden oder Gerichte. Nur wenn ausnahmsweise eine Weitergabe zur eigentlichen Aufgabe des Beistands - der Feststellung der Vaterschaft - erforderlich ist, dürfen Ihre Daten an andere Stellen weitergegeben werden. Für den Fall, dass ein gerichtliches Verfahren unumgänglich ist, weil Sie an der Klärung der Vaterschaft nicht mitwirken, dürfen wir Ihre Daten dem Gericht und ggf. auch der Auslandsvertretung mitteilen - müssen dies ggf. im Interesse des Kindes sogar. Steht Ihre Vaterschaft fest, so wird dies dem Standesamt zur Eintragung im Geburtenbuch mitgeteilt. 5. Dauer der Speicherung 6. Betroffenenrechte a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO). Soweit die Zulässigkeit, Ihre Daten zu verarbeiten, ausschließlich auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Verarbeitung der Daten bleibt bis zum Widerruf rechtmäßig. 7. Beschwerderecht Telefon: +49
(0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Richtlinie 2016/680 (Justizrichtlinie) und § 43 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) im Ordnungswidrigkeitenverfahren
1. Verantwortliche Stelle 2. Der/die Behördliche
Beauftragte für den Datenschutz 3.
Zweck der Verarbeitung personenbezogener
Daten 4.
Betroffenenrechte a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (§ 45 LDSG). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (§ 46 Abs. 1 LDSG). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von § 46 Abs. 2 LDSG zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in § 46 Abs. 2 LDSG genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 3 LDSG. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung schutzwürdige Interessen beeinträchtigen würde oder wenn die Daten zu Beweiszwecken weiter aufbewahrt werden müssen (§ 46 Abs. 3 Nr. 1, 2 LDSG). 5.
Beschwerderecht Telefon:
+49 (0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadtverwaltung Speyer im Rahmen des Bewerbungsverfahrens
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz 3. Zwecke und Rechtsgrundlage der
Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Daten werden ausschließlich für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle verarbeitet. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6. Abs. 1 b) DS-GVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG bzw. § 20 Abs. 1 LDSG. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verarbeitet werden, dient dies im Rahmen des Bewerberverfahrens der Ausübung von Rechten oder der Erfüllung von rechtlichen Pflichten aus dem Arbeitsrecht. Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 b) DS-GVO i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG oder § 20 Abs. 3 LDSG. Mit Ihrer Bewerbung werden durch uns folgende personenbezogene Daten erfasst: Name, Adresse, private Telefonnummer/Email, Geburtsdatum, Schwerbehinderung, berufliche Qualifikation (Ausbildung, Zeugnisse), Familienstand, Anzahl der Kinder. 4. Kategorien von Empfängern von
personenbezogenen Daten Gegebenenfalls müssen wir Ihre Daten im Falle eines Konkurrentenrechtsstreits offen legen. 5. Dauer der Speicherung 6. Betroffenenrechte a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO). 7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Werden die Daten nicht im Rahmen des Bewerbungsverfahrens angegeben, ist die Teilnahme am Bewerbungsverfahren nicht möglich. 8. Beschwerderecht Telefon: +49
(0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Verarbeitung Ihrer Beschäftigtendaten durch die Stadtverwaltung Speyer
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz 3. Zwecke und Rechtsgrundlage der
Verarbeitung personenbezogener Daten · Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · Beamtinnen und Beamte · Ausbildende, Praktikantinnen und Praktikanten · Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen · Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligengesetz oder dem Bundesfreiwilligengesetz leisten · Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten · Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist a) Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere Ihre Stammdaten, die bei der Nutzung der IT-Systeme anfallenden Protokolldaten sowie weitere Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis. Hierunter können auch besondere Kategorien personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten fallen. Folgende Daten werden von uns zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich: · Name, Vorname · private Anschrift · Geburtsdatum · Familienstand, Anzahl der Kinder · Nachweis einer Schwerbehinderung · Bankverbindung · Steuer-ID, Steuerklasse · Sozialversicherungsnummer · Krankenkasse · Rentenversicherung, Versorgungswerk (einschließl. Bescheid über Befreiung von der RV) · ZVK-Versicherungsnummer · Religionszugehörigkeit · Staatsangehörigkeit · Vertrag zur Anlage VWL · Vertrag zur Entgeltumwandlung · AU-Bescheinigungen · Funktion und Tätigkeit · Entgeltgruppe und Stufe · ggf. Telekommunikationsdaten (z.B. Teilnahme an Rufbereitschaft) · Ehrenämter (soweit sich daraus Freistellungsansprüche ergeben) · Zeugnis über den Berufsabschluss · Zertifikate über Lehrgangsteilnahme · Urlaubsscheine, Erfassung von Abwesenheitszeiten · Ermahnungen, Abmahnungen b) Ihre personenbezogenen Daten werden in aller Regel direkt bei Ihnen im Rahmen des Einstellungsverfahrens oder während des Beschäftigungsverhältnisses erhoben. In bestimmten Fällen werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften Ihre personenbezogenen Daten auch bei anderen Stellen erhoben. Dazu gehören insbesondere anlassbezogene Abfragen von steuerrelevanten Informationen beim zuständigen Finanzamt sowie Informationen über Arbeitsunfähigkeitszeiten bei der jeweiligen Krankenkasse. c) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder Landesdatenschutzgesetz (LDSG) sowie alle weiteren maßgeblichen Gesetze (z. B. BetrVG, ArbZG, etc.). d) In erster Linie dient die Datenverarbeitung der Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6. Abs. 1 b) DS-GVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG bzw. § 20 Abs. 1 LDSG. Daneben können Kollektivvereinbarungen (Gesamt- und Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen sowie tarifvertragliche Regelungen) gemäß Art. 6 Abs. 1 b) i.V.m. Art. 88 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 4 BDSG oder § 20 Abs. 1 LDSG sowie ggf. Ihre gesonderten Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 a), Art. 7 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG oder § 20 Abs. 2 LDSG (z.B. bei Videoaufnahmen) als datenschutzrechtliche Erlaubnisvorschrift herangezogen werden. Ihre Daten verarbeiten wir auch, um unsere rechtlichen Pflichten als Arbeitgeber insbesondere im Bereich des Steuer- und Sozialversicherungsrechts erfüllen zu können. Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO i.V.m. § 26 BDSG oder § 20 LDSG. e) Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verarbeitet werden, dient dies im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses der Ausübung von Rechten oder der Erfüllung von rechtlichen Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und dem Sozialschutz (z.B. Angaben von Gesundheitsdaten gegenüber der Krankenkasse, Erfassung der Schwerbehinderung wegen Zusatzurlaub und Ermittlung der Schwerbehindertenabgabe). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 b) DS-GVO i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG oder § 20 Abs. 3 LDSG. Zudem kann die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für die Beurteilung Ihrer Arbeitsfähigkeit gem. Art. 9 Abs.2 h) i.V.m. § 22 Abs. 1 b) BDSG erforderlich sein. Daneben kann die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auf einer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG beruhen (z.B. betriebliches Gesundheitsmanagement). 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten a) Innerhalb unserer Behörde erhalten nur Personen und Stellen (z. B. Fachbereich, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung) Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. b) Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger außerhalb der Behörde übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten als Arbeitgeber erforderlich ist. Dies können z.B. sein: Behörden (z.B. Rentenversicherungsträger, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Gerichte) 5. Dauer der Speicherung 6. Betroffenenrechte a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO). 7.
Pflicht zur Bereitstellung der Daten Ohne diese Daten sind wir nicht in der Lage, das Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen zu begründen bzw. durchzuführen. 8.
Beschwerderecht Telefon: +49
(0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Betroffenenauskunft Auskunft gemäß § 58 Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit Artikel 12 bis 14 der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) Gespeicherte Daten im örtlichen Fahrerlaubnisregister (§ 57 FeV): • Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen
• Name, Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlername, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen Nach den Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DS-GVO haben Sie unter anderem auch das Recht von der Fahrerlaubnisbehörde zu erfahren, welche Datenempfänger regelmäßig oder aufgrund von Anfragen von Ihnen Daten erhalten haben, um welche Art von Daten es sich hierbei gehandelt hat, und zu welchem Zweck (mit Verweis auf die entsprechenden Rechtgrundlagen) sowohl die Speicherung als auch mögliche regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen. Nachstehend sind die Empfänger aufgeführt, denen nach Fahrerlaubnisverordnung anlass- oder fallbezogen Personendaten übermittelt werden. Außerdem sind soweit erforderlich jeweils die Arten der möglichen übermittelten Daten aufgezählt. Datenempfänger: Technische Prüfstellen Art der Daten: Im Rahmen der Antragsbearbeitung werden nach § 22a Abs. 2 FeV folgende Daten übermittelt: - Prüfauftragsnummer Datenempfänger: Hersteller der EU-Kartenführerscheine (Bundesdruckerei) Art der Daten: gesetzlich zugelassene Daten aus dem Führerscheinregister gemäß Anlage 8 der Fahrerlaubnisverordnung - Name, Doktorgrad Datenempfänger: Zentrales Fahrerlaubnisregister (Kraftfahrt-Bundesamt) Art der Daten: Übermittlung der Daten nach § 50 Abs. 1 und Abs. 3 StVG an das ZFER und im Falle eines Fahrlehrers Übermittlung der Daten nach § 59 Abs. 1 FahrlG - Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlername, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt Datenempfänger: Fahreignungsregister (Kraftfahrt-Bundesamt) Art der Daten: Nach § 28 (4) StVG sind die Fahrerlaubnisbehörden verpflichtet Daten entsprechend § 28 (3) StVG an das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln wie z.B. unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen. Im Falle eines Fahrlehrers Übermittlung der Daten nach § 59 Abs. 2 FahrlG. An Personendaten werden übermittelt: - Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift des Betroffenen, Staatsangehörigkeit Datenempfänger: Fahrtenschreiberkartenregister (Kraftfahrt-Bundesamt) Art der Daten: Übermittlung der Daten nach § 12 FPersV - Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht Datenübermittlung: andere Fahrerlaubnisbehörden (auf Anfrage) Art der Daten: im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 3 des StVG die nach § 57 Nr. 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten Datenübermittlung: Private Dritte (auf Anfrage) Art der Daten: der die Person betreffende Inhalt des örtlichen Fahrerlaubnisregisters zur Erfüllung der in § 58 StVG genannten Aufgaben Datenübermittlung: Stellen für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Strafen (auf Anfrage) Art der Daten: die nach § 57 Nr. 1 bis 10 und 12 bis 15 StVG gespeicherten Daten und im Falle eines Fahrlehrers die nach § 59 FahrlG gespeicherten Daten Datenübermittlung: Stellen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden (auf Anfrage) Art der Daten: die nach § 57 Nr. 1 bis 10 und 12 bis 15 StVG gespeicherten Daten und im Falle eines Fahrlehrers die nach § 59 FahrlG gespeicherten Daten Datenübermittlung: Stellen für Verkehrs- und Grenzkontrollen (auf Anfrage) Art der Daten: die nach § 57 Nr. 1, 2, 4 bis 10 und 12 StVG gespeicherten Daten Datenübermittlung: Stellen für Straßenkontrollen (auf Anfrage) Art der Daten: im örtlichen Fahrerlaubnisregister gespeicherte Daten zur Erfüllung der in § 52 Abs. 2 StVG genannten Aufgaben und zu den in § 49 Abs. 1 und 2 Nr. 2 StVG genannten Zwecken Datenübermittlung: Zuständige Behörden nach § 50 FahrlG (auf Anfrage) Art der Daten: die nach § 59 Abs. 3 FahrlG gespeicherten Daten mit, soweit dies für die Überwachung nach § 51 FahrlG erforderlich ist Datenübermittlung: Stellen für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund des FahrlG (auf Anfrage) Art der Daten: die nach § 59 FahrlG gespeicherten Daten Angaben gemäß Artikel 13 der DS-GVO: Verantwortlicher: Verantwortliche Stelle: Datenschutzbeauftragter: Betroffenenrechte nach Artikel 12 der DS-GVO sind bei der o.a. verantwortlichen Stelle oder den (spezial)gesetzlich vorgesehenen Stellen geltend zu machen.
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte: b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO). Beschwerderecht Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449 Information Vorbemerkung Information 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Stadtverwaltung Speyer 2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz Stadtverwaltung Speyer 3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Daten werden dafür erhoben, um Gewerbeanzeigen entgegenzunehmen und zu bestätigen. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung verarbeitet. Die Verpflichtung zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten bei der Gewerbeanzeige ergibt sich aus § 14 Gewerbeordnung i.V.m. § 1 Gewerbeanzeigenverordnung. Sofern Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, kann Ihr Antrag aufgrund fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise abgelehnt werden. 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich an folgende Empfänger weitergeleitet: - Industrie- und Handelskammer In Einzelfällen (z.B. überwachungsbedürftiges Gewerbe, Betriebsverlegung in einen anderen Meldebezirk, Abmeldung einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft) werden Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls an folgende Empfänger weitergeleitet: - Registergericht Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass gemäß § 14 Abs. 5 Satz 2 Gewerbeordnung der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden dürfen. 5. Dauer der Speicherung Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadtverwaltung Speyer so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Bearbeitung und Dokumentation Ihrer Gewerbeanzeige erforderlich ist. 6. Betroffenenrechte Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte: a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO). 7. Beschwerderecht Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449 Information 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Information Vorbemerkung Information Vorbemerkung
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Stadtbibliothek Speyer
Vorbemerkung 1.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 2. Der
bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz 3.
Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Nutzer*Innen bzw. Personensorgeberechtigte bei Kindern geben auf dem Anmeldeformular persönliche Daten an und erkennen durch Unterschrift die Benutzungssatzung der Stadtbibliothek an und erteilen gleichzeitig die Einwilligung zur Erhebung und elektronischen Speicherung der angegebenen Daten gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ohne
die Erfassung dieser Daten ist eine bestimmungsgemäße Nutzung der
Stadtbibliothek nicht möglich. 4.
Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten Die
Stadtbibliothek ist Mitglied im Onleihe-Verbund Metropolbib.de. Sie können mit
Ihrem Benutzerausweis von dieser Plattform kostenlos E-Books und andere
E-Medien downloaden. Dazu müssen folgende Daten an den Betreiber der
Onleihe-Plattform weitergegeben werden: Bei
Nutzer*Innen des gemeinsamen Bibliotheksausweises „Metropol-Card“ werden
personenbezogene Daten (Name, Ausweisnummer, Gültigkeit) im Falle einer
Verlängerung oder Änderung an einzelne andere Metropol-Card-Bibliotheken
weitergegeben.
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e)
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus
persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der
Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen
Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Erhebung von Daten im Rahmen der Siedlungserweiterung Speyer-Nord
Vorbemerkung 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung 2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den
Datenschutz 3. Zwecke und Rechtsgrundlage
der Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung. 4.
Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten 5.
Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten 6. Betroffenenrechte a) Auskunftsrecht
über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15
DS-GVO). Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht
auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet
wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem
Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber
denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO). f) Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 7. BeschwerderechtJede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Telefon: +49
(0) 6131 208 - 2449 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen
Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Grundbesitzabgaben, Grundsteuer usw.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Speyer Abteilung Finanzen Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 – 0 steuerverwaltung@stadt-speyer.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Speyer Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Stadtverwaltung Speyer Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 - 0
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Erhebung von Grundbesitzabgaben: · Grundsteuer · Wegebeiträge · Landwirtschaftskammer · Ortskirchensteuer · Abgabe deutscher Weinfonds und gebietliche Absatzförderung Wein
Wesentliche Rechtsgrundlagen: · Grundsteuergesetz, Gemeindehaushaltsverordnung · Haushaltssatzung der Stadt Speyer · Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz · Ortskirchensteuergesetz · Satzung über die Erhebung von Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen · Landesverordnung zur Durchführung des Weingesetzes, Absatzförderungsgesetz Wein · Landwirtschaftskammergesetz, Kirchensteuergesetz, Kirchensteuerordnung
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
· Steuerberater als Bevollmächtigter · eigenes Forderungsmanagement zwecks Beitreibung der offenen Forderungen · Steuerfahndung · Insolvenzverwalter als Bevollmächtigter
5. Dauer der Speicherung
Die Fristen beginnen mit Schließen der Akte nach Erledigung – 10 Jahre § 58 Gemeindehaushaltsverordnung, §147 Abgabenordnung
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40 55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449 Telefax: +49 (0) 6131 208 - 2497 Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de Information gem. Art. 13 der DSGVO für die erhebung von daten im rahemn des gesamtheitlichen verkehrskonzeptes speyer Vorbemerkung 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Stadtverwaltung Speyer 2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Stadtverwaltung Speyer 3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Speyer wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verändern und weiter entwickeln. Bei all den Überlegungen und Herausforderungen, denen wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen, rückt das Thema „Verkehr“ in seinen vielfältigen Aus-prägungen besonders in den Vordergrund. Aus diesem Grund führt die Stadt Speyer zur Grundlagenermittlung eine Haushaltsbefragung durch. Hiermit sollen unter umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger alle verkehrlichen Ströme (Fuß-, Rad-, Motorrad-, Pkw-, Lkw-, Bus- und landwirtschaftlicher Verkehr) analysiert, ausgewertet, in ein auf die Zukunft ausgerichtetes Verkehrsmodell umgerechnet und schließlich in einem Maßnahmenkonzept zusammengefasst werden. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung. 4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt. 5. Dauer der Speicherung Ihre Daten werden bis zum 31.12.2024 gespeichert. 6. Betroffenenrechte Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte: a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO). c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO. d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 7. Beschwerderecht Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnun für Hundesteuer
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Speyer Abteilung Finanzen Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 – 0 steuerverwaltung@stadt-speyer.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Speyer Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Stadtverwaltung Speyer Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 - 0
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Erhebung der Hundesteuer
Wesentliche Rechtliche Grundlagen:
· Hundesteuersatzung der Stadt Speyer · Landeshundegesetz · Abgabeordnung, Kommunalabgabegesetz · Gemeindeordnung
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
· Steuerberater als Bevollmächtigter · Eigenes Forderungsmanagement zwecks Beitreibung der offenen Forderungen · Steuerfahndung · Insolvenzverwalter als Bevollmächtigter
5. Dauer der Speicherung
Die Fristen beginnen mit Schließen der Akte nach Erledigung – 10 Jahre § 58 Gemeindehaushaltsverordnung, § 147 Abgabeordnung
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40 55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449 Telefax: +49 (0) 6131 208 - 2497 Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel deS Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Vorbemerkung
Sie haben die Übernahme von Kurzzeit- oder Verhinderungspflege, ungedeckter Heimkosten oder die ambulante Versorgung im Rahmen der Hilfe zur Pflege bei uns beantragt.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Speyer Sozialhilfe und Sozialleistungen Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 – 0 Sozialhilfe@Stadt-Speyer.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Speyer Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Stadtverwaltung Speyer Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 - 0
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) – Hilfe zur Pflege Wesentliche Rechtsgrundlagen bilden das Erste (SGB I), Zehnte (SGB X) und Zwölfte (SGB XII) Sozialgesetzbuch, insbesondere die §§ 11 und 28 Absatz 1 Nr. 4 SGB I, § 67a SGB X und § 8 Nr. 5 sowie §§ 61 - 66a SGB XII
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Empfänger der Daten sind innerhalb der Stadtverwaltung Speyer der Leistungsbereich der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII sowie ggf. das Fallmanagement des Leistungsbereichs und ggf. die Unterhaltsstelle. Im Einzelfall gehen die Daten ggf. an den zuständigen örtlichen bzw. überörtlichen Träger der Sozialhilfe, hier dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Empfänger der Daten sind außerhalb der Stadtverwaltung Speyer Dienstleister im Bereich der Pflege, wie bspw. Pflegedienste, Gutachter und Pflegeheime.
5. Dauer der Speicherung 10 Jahre nach Abschluss des gesamten Falls. 6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40 55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449 Telefax: +49 (0) 6131 208 - 2497 Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-GrundverordnunG für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Vorbemerkung
Ein unterhaltsberechtigter Angehöriger von Ihnen hat bei uns Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz beantragt. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen müssen wir in Frage kommende unterhaltsfähige Angehörige anschreiben und benötigen von Ihnen hierzu verschiedene Daten, um zu prüfen, ob eine Unterhaltsfähigkeit vorhanden ist.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Speyer Sozialhilfe und Sozialleistungen Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 – 0
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Speyer Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Stadtverwaltung Speyer Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 - 0
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Errechnung eines eventuell in Frage kommenden Unterhaltsbeitrages. Die Unterhaltspflicht ergibt sich aufgrund des gesetzlichen Überganges nach § 94 SBG XII in Verbindung mit den §§ 1601 ff BGB.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen übermitteln wir die erforderlichen Daten beispielsweise in Form einer Arbeitgeberanfrage, Anfrage bei Finanzämtern und bei Korrespondenz mit Anwälten und Gerichten.
5. Dauer der Speicherung
10 Jahre nach Abschluss des gesamten Falles
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40 55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449 Telefax: +49 (0) 6131 208 - 2497 Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnun für Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer soziale Schwierigkeiten sowie für Leistungen der Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem 8. und 9. Kapitel des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Vorbemerkung
Sie haben folgende Leistungen bei uns beantragt: Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten in ambulanten oder stationären Einrichtungen oder Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen oder Bestattungskosten.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Speyer Sozialhilfe und Sozialleistungen Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 – 0 sozialhilfe@stadt-speyer.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Speyer Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r der Stadtverwaltung Speyer Maximilianstraße 100 67346 Speyer 06232 / 14 - 0
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie Hilfe in anderen Lebenslagen Wesentliche Rechtsgrundlagen bilden das Erste (SGB I), Zehnte (SGB X) und Zwölfte (SGB XII) Sozialgesetzbuch, insbesondere die §§ 11 und 28 Absatz 1 Nr. 5 und 6 SGB I, § 67a SGB X und § 8 Nr. 6 und 7 sowie §§ 67 - 74 SGB XII
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Empfänger der Daten sind innerhalb der Stadtverwaltung Speyer der Leistungsbereich Sozialhilfe und Sozialleistungen nach dem SGB XII und ggf. die Unterhaltsstelle. Im Einzelfall gehen die Daten an den zuständigen örtlichen bzw. überörtlichen Träger der Sozialhilfe, hier dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Empfänger der Daten sind außerhalb der Stadtverwaltung Speyer Dienstleister bspw. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung, einer stundenweise Betreuung oder Bestattungsunternehmen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
5. Dauer der Speicherung
10 Jahre nach Abschluss des gesamten Falls.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40 55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208 - 2449 Telefax: +49 (0) 6131 208 - 2497 Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. |
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