Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Eine Vielzahl von Regelungen, die diesem umfangreichen Rechtsgebiet zugeordnet werden können, steuern unser tägliches Leben – und das meist im Hintergrund, so dass wir einzelne Vorschriften gar nicht als solche wahrnehmen: Fast wie selbstverständlich verhalten wir uns rücksichtsvoll im Straßenverkehr, respektieren die Privatsphäre unserer Nachbarn und entsorgen unsere Abfälle ordnungsgemäß. Die wöchentliche Straßenreinigung gehört zum festen Samstagsprogramm, und ebenso natürlich nehmen Hundehalter ihren vierbeinigen Freund an die Leine.

Neben einigen bundesrechtlichen Regelungen hat das Land Rheinland-Pfalz eine Vielzahl von Normen erlassen, die unser Zusammenleben fast unmerklich in geregelte Bahnen lenken.
Der Staat schützt damit die Interessen des Einzelnen, der Gesellschaft und nicht zuletzt sich selbst. Vieles basiert dabei auf althergebrachten Grundsätzen, die im Laufe der Zeit in Gesetzesform gegossen wurden.

Ergänzt werden diese Rechtsnormen durch Regelungen der einzelnen Ortsgemeinden oder der Verbandsgemeinde. Aus der Vielzahl dieser Normen haben wir diejenigen für Sie zusammengestellt, die Ihnen im Alltag auf örtlicher Ebene am häufigsten begegnen. 

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Beachten Sie bitte:
Die Ordnungsbehörde darf Ihnen keine Rechtsberatung bieten. Dennoch helfen wir Ihnen gerne bei der Auswahl des richtigen Ansprechpartners der zuständigen Behörde oder zeigen Ihnen die Rechtswege auf, die Sie beschreiten können.

Bundesrechtliche Gesetze finden Sie auf der Seite www.gesetze-im-internet.de.
Das rheinland-pfälzische Landesrecht steht Ihnen auf der Seite der Landesjustizver-
waltung unter www.justiz.rlp.de zur Verfügung.

Sollte Ihnen unser Informationsangebot nicht ausreichen, rufen Sie uns an: Wir helfen Ihnen gerne weiter.