Fusion mit der VG Bad Sobernheim

Mit Schreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 13.02.2018 wurde den Verbandsgemeinden Meisenheim und Bad Sobernheim aufgegeben, im Rahmen der Verwaltungs- und Gebietsreform eine neue Verbandsgemeinde zu bilden. Während die Verbandsgemeinde Meisenheim einen aktiven Gebietsänderungsbedarf wegen Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl hat, besteht für die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim lediglich ein passiver Änderungsbedarf, der jedoch verfassungsgemäß ist. Zum 01.01.2020 sollen daher beide Verbandsgemeinden fusionieren.

Bei einer freiwilligen Fusion werden Entschuldungshilfen von 2 Mio. € gewährt sowie weitere Projektförderungen in Aussicht gestellt. Kommt eine freiwillige Fusion nicht zustande, wird eine Zwangsfusion durch das Land vorgenommen; finanzielle Unterstützung wird dann nicht gewährt. Beide Verbandsgemeinderäte haben grünes Licht für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen gegeben.

Für die Zeit bis zum 01.01.2020 wird eine gemeinsame Lenkungsgruppe gebildet. Diese Lenkungsgruppe koordiniert den Fusionsprozess und erarbeitet Vorschläge für die Gremien beider Verbandsgemeinden. Die Lenkungsgruppe ist kein Ausschuss nach der Gemeindeordnung und tagt nichtöffentlich.

Der Lenkungsgruppe gehören an

◾die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim,

◾die Beigeordneten der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim,

◾die Fraktionsvorsitzenden der in den Verbandsgemeinderäten Bad Sobernheim
   und Meisenheim vertretenen Fraktionen,

◾die Büroleiter der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim.

◾die Bürgermeister der Städte Bad Sobernheim und Meisenheim,

◾Optional die/der Personalratsvorsitzende der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim
   und Meisenheim.

Die erste Sitzung der Lenkungsgruppe fand am 30.05.2018 statt. Man verständigte sich auf folgenden Zeitplan für die Verabschiedung der Fusionsvereinbarung:

◾Ende 07/2018 Erarbeitung eines gemeinsamen Entwurfes einer Fusionsvereinbarung
   durch die Verwaltungsspitzen

◾Anfang 08/2018 2. Sitzung der Lenkungsgruppe

◾Ende 08/2018 3. Sitzung der Lenkungsgruppe mit Verabschiedung Entwurf
   Fusionsvereinbarung

◾Anfang 09/2018 Beratung der Fusionsvereinbarung im Rahmen einer gemeinsamen
   Ortsbürgermeisterdienstbesprechung

◾Mitte 09/2018 Beratung der Fusionsvereinbarung im Verbandsgemeinderat

◾Ende 09/2018 Verabschiedung der Fusionsvereinbarung im Verbandsgemeinderat

◾Ab 10/2018 Beratung der Fusionsvereinbarung in den Ortsgemeinderäten

Neben den organisatorischen Regularien wurden auch folgende Arbeitsgruppen gebildet:

◾Personal und Verwaltung

◾EDV/IT

◾Tourismus

◾Feuerwehr

◾Finanzen

◾Bauen

◾Bürgerdienste

◾Werke