Lernmaterial
Klausur Sommersemester 2005 mit Lösung
Übungsfälle
Ergänzende Fallsammlung zu Vertragsrecht
Fallsammlung Vertragsrecht I
Grenzen der Vertragsfreiheit
Kauf eines Radarwarngerätes als sittenwidrig
LG Stuttgart NJW-RR 2004, 57Werbeanzeige für Telefonsex (nicht sittenwidrig nach §§ 134, 138 BGB)
AG Köpenick NJW-RR 2004, 58Berufung auf Treu und Glauben § 242 BGB (Fitness-Studio ohne jede Zahlung)
AG Schopfheim NJW-RR 2004, 141Einsatz magischer Kräfte zur Partnerschaftszusammenführung von Anfang an nichtig und sittenwidrig (Rückzahlung nach § 812 BGB)
LG Augsburg NJW-RR 2004, 272Abgrenzung Sittenwidrigkeit wegen Wucher (Partnervermittlung)
Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag (kein erfolgsabhängiger Partnervermittlungsvertrag analog § 656 BGB)
OLG Koblenz NJW-RR 2004, 268Keine Verbindlichkeit aus Partnervermittlungsverträgen wg. § 656 BGB iVm § 134, 138 BGB
LG Dresden NJW-RR 2004, 346
Zustandekommen von Verträgen
Missverständliches Angebot 1000-Stück
AG München NJW-RR 2004, 266Unwirksamkeit wegen AGB-Verwendung („Verzehr von Getränken..)
OLG Brandenburg NJW RR 2004, 273Zulässigkeit einer Vertragsstrafe mit Überschreitung des Verkehrswertes (kein unangemessene Benachteiligung iSd § 307 II Nr. 1 BGB)
OLG Hamm NJW-RR 2004, 58Haftung für Gewinnzusagen (Empfängerhorizont, Auslegung einer Gewinnzusage § 661a BGB)
OLG Bremen NJW-RR 2004, 348
Fallsammlung Vertragsrecht II
Fall 1
Neffe Nino hilft während eines Besuches bei seiner Tante T beim Rasenmähen. Er stellt sich dabei etwas ungeschickt an, sodass das Kable des elektrischen Rotationsmessers zerschnitten wird. Der Schaden beträgt 50 Euro. Kann T gegen N Ansprüche geltend machen?Fall 2
A beschädigt bei einem Verkehrsunfall schuldhaft das Auto des B. Die Reparatur des Wagens beansprucht 10 Tage. B nimmt sich während dieser Zeit keinen Mietwagen, möchte aber von A neben den Reparaturkosten einen Ersatz dafür, dass er auf das Auto zehn Tage lang verzichten muss. Zu Recht?Fall 3
Passantin P kommt beim „window-shopping“ vor dem Kaufhaus des K auf einer vereisten Fläche zu Fall und verletzt sich erheblich. Später stellt sich heraus, dass der von K angestellte Hausmeister H an diesem Tag vergessen hatte, den Bürgersteig zu streuen. P verlangt von K Schadensersatz. Zu Recht?
Wie wäre die Rechtslage, wenn P in das Kaufhaus hineingegangen und beim aussuchen von Bodenbelägen (aus Unachtsamkeit des Verkäufers V) durch eine herabfallende Linoleumrolle am Kopf verletzt worden ist?Fall 4
Wohnungseigentümer W im 15. Stock eines Hochhauses beauftragt den Klempnermeister K eine Reparatur im Badezimmer vorzunehmen. Anstelle des Meisters erscheint der kurz vor der Gesellenprüfung stehende Lehrling L, der wegen Unachtsamkeit eine Überschwemmung in der Wohnung des W und in der darunter liegenden Wohnung des U verursacht. Gegen wen und mit welcher Aussicht auf Erfolg können W und U Schadensersatzansprüche stellen?Fall 5
X bestellt für seine Freundin F in der Gärtnerei G einen Blumenstrauß, der direkt an F geliefert werden soll. Kann auch die F direkt von G die Lieferung verlangen?
Einführungsfälle/Einführungsübungen zum Vertragsrecht
Übungen zum Vertragsrecht
"Fleischerei/Partyservice Fall "
Ein weiterer Übungsfall zum Vertragsrecht
Fallsammlung Leistungsstörungen Teil 1