Hirzenach, den 22.09.2014
SOLWODI kritisiert Vorgehen des Ministeriums
SOLWODI kritisiert ausdrücklich das Vorgehen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bei den Verhandlungen zu einem neuen Prostitutionsgesetz, das kurz vor dem Abschluss steht. In der Vorbereitungsphase des Gesetzes bis heute nicht gehört wurden all jene Experten, die eine prostitutionskritische Haltung einnehmen. Dies wurde schon vor drei Monaten deutlich, als Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) am 12. Juni zu einer großen Anhörung 34 Vertreter von Ländern, Fachverbänden, Polizei und Sexarbeitern sowie von Unternehmen der Erotikbranche ins BMFSJ einlud.
"Wir sind sehr empört darüber, dass Stimmen wie unsere bei einer so wichtigen Expertenrunde bis heute fehlen", sagt Sr. Dr. Lea Ackermann. "Wenn es dem Gesetzgeber wirklich darum ginge, die Situation der Frauen zu verbessern und sie besser zu schützen, dann wäre die Erfahrung von SOLWODI und anderen Prostitutionskritikern bei der Gestaltung des Gesetzes unerlässlich gewesen."
SOLWODI kritisiert seit mehr als einem Jahrzehnt die liberale Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland und macht auf die verheerenden Folgen – Ausweitung des Marktes, Zunahme menschenunwürdiger Angebote sowie Zwangsprostitution und Menschenhandel – aufmerksam. Aus diesem Grund startete der Verein im September 2013 die bundesweite Kampagne "Mach den Schluss-STRICH! Keine Frauensklaverei in Deutschland!", die bislang von rund 22.000 Personen unterzeichnet wurde. Mehrere Monate lang bemühte sich SOLWODI, bei Bundesministerin Schwesig einen Termin zur Übergabe der Unterschriften zu erhalten. Dieses Anliegen wurde mehrere Male abgewiesen.
"Wenn die Ministerin bis zum Ende des Jahres keine 15 Minuten Zeit hat, uns zu empfangen und unser Anliegen zur Kenntnis zu nehmen, dann ist sie möglicherweise an der Meinung der Basis gar nicht interessiert", sagt Sr. Dr. Lea Ackermann. "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass wir keine Gelegenheit bekommen unsere Haltung – die von Tausenden von Menschen in Deutschland mitgetragen wird – vorzustellen."
In dem neuen Gesetzesentwurf seien für SOLWODI besonders wichtige Punkte wie die Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre oder verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen nicht umgesetzt worden, sagte sie weiter. Die geplanten Änderungen, die in den Eckpunkten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) festgehalten wurden, seien nur ein Schritt auf dem Weg, betonte Ackermann. SOLWODI werde weiterhin für ein grundsätzliches Verbot des Kaufs sexueller Dienstleistungen eintreten.
"Wir fordern einen Perspektivwechsel durch Ächtung der Freier", sagte sie. "Nicht die Regulierung der Prostitution, sondern die Bekämpfung ihrer Ursachen muss im Zentrum der Debatte und der Gesetzgebung stehen."
Dies forderte erst im Februar diesen Jahres die Europäische Kommission in einer nicht bindenden Resolution: Alle Mitgliedstaaten sollen sich darum bemühen, das sogenannte nordische Modell umzusetzen. Dieser Forderung schließt sich SOLWODI mit der Aktion "Mach den Schluss-STRICH!" an und fordert, dass der Kauf von Sex in Deutschland so wie u.a. in Schweden und Norwegen unter Strafe gestellt wird – ein Modell, dass die Sexkäufer bestraft und nicht die Frauen kriminalisiert.
"Das langfristige Ziel von SOLWODI ist und bleibt: Ein Europa ohne Prostitution", so Sr. Dr. Lea Ackermann. "Damit alle Frauen und Mädchen in Würde leben können und Gleichberechtigung möglich wird!"
Für Rück- und Interviewanfragen kontaktieren Sie bitte:
Dr. Katja Schupp
Pressearbeit
SOLWODI Deutschland e.V.
Propsteistr. 2
56154 Boppard-Hirzenach
Tel.: 0160-8007753
Hinweis für die Redaktionen:
Gerne können Sie Sr. Dr. Lea Ackermann, Gründerin von SOLWODI, für Fragen oder Interviews zu diesem Thema kontaktieren.
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SOLWODI Deutschland e.V. "SOLidarity with WOmen in DIstress – Solidarität mit Frauen in Not" ist ein Verein, der Frauen in Notsituationen hilft und ist Anlaufstelle für ausländische Frauen, die durch Sextourismus, Menschenhandel oder Heiratsvermittlung nach Deutschland gekommen sind. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Gegründet wurde SOLWODI 1985 in Kenia und 1987 in Deutschland. In Deutschland ist SOLWODI mit inzwischen 16 Beratungsstellen, einer Kontaktstelle und sieben Schutzwohnungen für ausländische Frauen und Mädchen, die hier in Not geraten sind, vertreten.