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Hirzenach, 11. März 2013
SOLWODI: Prostitutionsgesetz schützt Frauenhändler – Stellungnahme zu Volker Beck
Hirzenach. Die Menschenrechtsorganisation SOLWODI kritisiert Volker Becks Aussage über das Prostitutionsgesetz. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen geäußert, das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition führe nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution.
Monika Hartenfels, Geschäftsführerin von SOLWODI Deutschland e.V., sieht das anders: "Seit dem Prostitutionsgesetz hat Deutschland für Menschenhändler und Zuhälter an Attraktivität gewonnen. Frauen im Milieu wurden recht- und schutzloser, polizeiliche Kontrollen verhindert, das Treffen von angemessenen Urteilen vor Gericht erschwert. Zuhälter und Menschenhändler dagegen profitieren von dem Gesetz, wie unsere praktische Arbeit täglich in Deutschland zeigt."
Sr. Dr. Lea Ackermann, Gründerin von SOLWODI, wiederlegt Volker Becks Argumentation: "Die Statistik des Bundeskriminalamtes über Menschenhandel sind keine reellen Zahlen, sondern nur die Spitze des Eisberges. Es gibt keine offiziellen Zahlen, oft aus Mangel an Beweisen."
Weil Menschenhandel kein Anzeigedelikt ist, muss die Polizei die Täter ermitteln. Deutschlandweit werden jedoch Polizeistellen abgebaut. "Eine Razzia pro Jahr, ohne genügend Fachkräfte, reicht lange nicht aus, um die Verbrechen im Dunkelfeld zu bekämpfen," so Sr. Lea. 2012 betreute SOLWODI über 500 Menschenhandelsopfer zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – Tendenz steigend. Die Legalisierung der Prostitution führt zu steigender Nachfrage. Das bestätigt auch eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie.
Das eigentliche Ziel des Prostitutionsgesetzes war die Verbesserung der Lage von Frauen im Milieu, die ihrer Tätigkeit freiwillig nachgehen. Die Zahl der "Freiwilligen" dürfte aber eher gering sein. 80 % der Frauen in der Prostitution sind Migrantinnen. Die meisten von ihnen sehen als einzige Überlebenschance die Prostitution, aus Armut, Mangel an Perspektive, aus Sprachschwierigkeiten oder Bildungsmangel. "Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat sein Ziel, die Lage der im Milieu Tätigen zu verbessern, verfehlt," so Sr. Lea. SOLWODI fordert daher eine zeitnahe Gesetzesänderung, die den verbesserten Schutz der Frauen und die leichtere Verurteilung der Ausbeuter gewährleistet sowie die Freier in Verantwortung nimmt.