Hirzenach, den 20.09.2013
Schon fast 1.000 Unterschriften in den ersten Tagen – Menschenhandel und Zwangsprostitution für manche Parteien nur am Rande ein Thema
Die unter dem Motto "Mach den Schluss-STRICH!" am Montag gestartete Kampagne der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation SOLWODI haben schon in den ersten Tagen knapp 1.000 Menschen gezeichnet. Neben handschriftlichen Listen haben allein auf der Petitionsplattform change.org bis Freitag Vormittag über 660 Unterzeichner die Aktion unterstützt. Ihr Ziel: ein Umdenken, ein Blickwechsel von der Frau in der Prostitution auf den Sexkäufer und langfristig: ein Verbot des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen in Deutschland.
Und die Unterzeichner haben gute Gründe: "Ich arbeite derzeit in einem Frauenhaus in Rumänien. Ich sehe aus welchen Verhältnissen die Frauen kommen, die sich in Deutschland verkaufen MÜSSEN!", so etwa Elisabeth Langner auf change.org. Andrea Genten meint, dass die "Petition längst überfällig ist", Daniela Eichhorn schreibt, dass „käuflicher Sex unter der Würde jedes Mannes und jeder Frau ist. Für eine Gesellschaft in Menschenwürde!“, und Rüdiger Brunner hat gezeichnet, "weil das Unrecht gen Himmel schreit".
Auch große Verbände und Organisationen unterstützen die Aktion: So etwa die Konferenz Weltkirche, die Deutsche Ordensoberenkonferenz, der Bund der deutschen katholischen Jugend, die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands.
"Überall, wo wir die Aktion vorstellen, wird sie sehr positiv aufgenommen – wir erfahren große Zustimmung", bilanzieren Sr. Dr. Lea Ackermann, die SOLWODI Deutschland e.V. 1987 gegründet hat, und Geschäftsführerin Monika Hartenfels. "Ein großes Danke an alle, die den Mut haben, diesen Weg mit uns zu gehen! Je mehr Unterstützer wir vorweisen können, desto größer ist der Druck, den wir auf die Politik ausüben können!"
Und das ist dringend nötig. Zwar positionieren sich die großen Parteien, die sich am Sonntag zur Bundestagswahl stellen, gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Ein Verbot des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen, wie es SOLWODI jetzt fordert, hat sich bisher jedoch noch keine der etablierten Parteien auf die Fahnen geschrieben.
SOLWODI hat die Wahlprogramme zum Thema durchgeschaut: Die CDU will Menschenhandel und Zwangsprostitution national und international bekämpfen, Frauen besser schützen und dafür sorgen, dass Menschenhändler auch ohne Aussage der Opfer verurteilt werden können. Auch die SPD erkennt, dass Opfer von Menschenhandel oder Gewalt besonderen Schutz bedürfen, schlägt jedoch kaum konkrete Maßnahmen vor. Bündnis90/Die Grünen fordern weiterhin die Umsetzung der Europaratskonvention und der EU-Opferschutzrichtlinie gegen Menschenhandel mit gesetzlichen Neuregelungen auch auf nationaler Ebene: Die Opfer müssten besser vor Abschiebungen geschützt werden, nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Dies ist in der Tat ein wichtiger Punkt, denn immer noch werden Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution geworden sind, jedoch aus Nicht-EU-Ländern kommen, als illegal Eingereiste behandelt und schnellstmöglich abgeschoben. Außerdem will Bündnis90/Die Grünen den Opfern, die als ZeugInnen auftreten, ein umfassendes Opferschutzprogramm zusichern und Sexkäufer, die wissentlich mit Zwangsprostituierten verkehren, bestrafen. Auch die FDP will eine Verbesserung der Rechte für die Opfer von Frauen- und Menschenhandel, ohne jedoch genaueres zu erläutern. Die Linke will Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung aktiv bekämpfen, die Opfer ohne Auflagen schützen und entschädigen sowie ihnen Therapiemittel, Integrationsmaßnahmen und ihnen ein sicheres Aufenthaltsrecht zusichern.
Mit "Mach den Schluss-STRICH!" will SOLWODI kurz vor der Bundestagswahl, vor allem aber vor möglichen Koalitionsverhandlungen das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution auf die öffentliche Agenda setzen und durch möglichst viele Unterschriften den Druck auf die Politik erhöhen. Denn das Thema dürfte auch in der kommenden Legislaturperiode wieder auf der Tagesordnung stehen: Das kurz vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten" wird in der heutigen Bundesratssitzung auf Empfehlung der zuständigen Ausschüsse mutmaßlich als stark verbesserungsbedürftig zurückgewiesen. Das Gesetz sollte die längst fällige Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer mit Verspätung umsetzen.
Wollen auch Sie die Aktion unterstützen? Fordern Sie mit SOLWODI, dass der Kauf von sexuellen Dienstleistungen in Deutschland verboten wird, so wie es unter anderem bereits in Schweden praktiziert wird! Fordern Sie entweder unsere Flyer mit Unterschriftenliste im Internet an (einen entsprechenden Link finden Sie auf der Startseite von www.solwodi.de), sammeln sie mit diesem Flyer Unterschriften und schicken Sie uns diese zu.
Oder zeichnen Sie mit Ihrer Unterschrift elektronisch auf change.org: https://www.change.org/de/Petitionen/an-die-bundesregierung-von-deutschland-der-kauf-sexueller-dienstleistungen-in-deutschland-muss-gesetzlich-verboten-werden
DANKE!
Für Rückfragen und Interviewanfragen, auch mit Sr. Dr. Lea Ackermann, kontaktieren Sie bitte Dr. Katja Schupp, Pressearbeit, SOLWODI Deutschland e.V., Propsteistr. 2, 56154 Boppard-Hirzenach, Tel.: 0160-8007753, Schupp@solwodi.de
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SOLWODI Deutschland e.V. "SOLidarity with WOmen in DIstress – Solidarität mit Frauen in Not“ ist ein Verein, der Frauen in Notsituationen hilft und ist Anlaufstelle für ausländische Frauen, die durch Sextourismus, Menschenhandel oder Heiratsvermittlung nach Deutschland gekommen sind