Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

In einer gemeinsamen Erklärung vom 22. September 2010 zwischen der Arbeits-gemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) wurde vereinbart, ab 2012 ein Entschuldungsprogramm einzurichten, das den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Rheinland-Pfalz über eine Laufzeit von 15 Jahren helfen soll, ihre bis zum Stichtag 31.12.2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren. Die Finanzierung des Fonds erfolgt zu jeweils einem Drittel aus Mitteln des Landes, Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und  Konsolidierungsbeiträgen der teilnehmenden Kommunen.

Mit Vertrag vom 11.12.2012 (PDF, 467 KB) zwischen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) und der Stadt Speyer ist die Stadt Speyer dem KEF beigetreten. Der für den KEF maßgebliche Liquiditätskreditbestand der Stadt Speyer betrug zum Stichtag (31.12.2009) 102.500.924 €. Dieser Bestand wird mit einem Anteil von 78,26 % als Gesamtleistung aus dem KEF berücksichtigt und beträgt über die Laufzeit von 15 Jahren unter Berücksichtigung aller drei Finanzierungsanteile 80.217.223 €. Die Jahresleistung beläuft sich folglich auf 5.347.815 €. Hiervon erhält die Stadt zwei Drittel = 3.565.210 € aus Mitteln des Landes und aus dem kommunalen Finanzausgleich, ein Drittel = 1.782.605 € muss sie über Konsolidierungsmaßnahmen pro Jahr selbst erbringen.

Zum 30.11. eines jeden Jahres hat die Stadt Speyer der ADD einen Nachweis über die erreichte Umsetzung der im Vertrag vereinbarten Konsolidierungs-maßnahmen vorzulegen. Die bisherigen Konsolidierungsnachweise können hier abgerufen werden.