Struktur der rheinland-pfälzischen Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise
„Die zweckmäßige Einrichtung der Verfassung in den ländlichen und städtischen Gemeinden und in den Kreisen oder Bezirken ist die Grundlage einer guten Organisation der Verfassung des ganzen Staates, denn sie verbreitet und befestigt den Geist der ersteren, bringt Verfassung und Verwaltung in Einklang und gibt ihnen Leben und Bewegung.“
— Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein —
(Denkschrift „Über die Einrichtung der ländlichen und städtischen Gemeinde- und Kreisverfassung“, Nassau, 10. Oktober 1815)
Die kommunalen Ebenen (Kreisebene und Gemeindeebene) in Rheinland-Pfalz setzen sich aus
24 Landkreisen,
12 kreisfreien Städten,
129 Verbandsgemeinden,
29 verbandsfreie Städte und Gemeinden (davon 8 große kreisangehörige Städte) sowie
2260 Ortsgemeinden zusammen.
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Karte der Kreise und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz
Aufgaben
Den Landkreisen sind grundsätzlich die Aufgaben zugewiesen, für die die Größe und Verwaltungskraft der kreisangehörigen Gemeinden nicht ausreicht. Hierzu gehören als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung zum Beispiel:
- Abfallwirtschaft
- Trägerschaft von Gymnasien, Berufsbildenden Schulen und Förderschulen
- Kreisstraßen
- Sozialhilfe
- Jugendhilfe
- Rettungsdienst
Der Kreisverwaltung erfüllt staatliche Aufgaben für das Land. Solche Auftragsangelegenheiten sind unter anderem:
- Bauaufsicht
- Gesundheits- und Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung
- Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht
- Straßenverkehrsrecht, Kfz-Zulassung, Führerscheinwesen
- Naturschutz, Landespflege
- Denkmalschutz
- Waffen-, Jagd- und Fischereirecht.
- der Kreistag - Je nach Einwohnerzahl zwischen 38 und 50 Kreistagsmitglieder, die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
- die Landrätin/der Landrat - Als Leiter/in der Kreisverwaltung und Vorsitzende des Kreistags hauptamtlich tätig und von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von acht Jahren gewählt.
Aufgaben
Kreisfreie Städte sind keinem Landkreis zugehörig. Sie nehmen alle kommunalen Aufgaben wahr; hier fallen also Kreis- und Gemeindeebene zusammen. Die kreisfreie Stadt hat damit grundsätzlich alle Aufgaben zu erledigen, die in den Landkreisen auf mehreren kommunalen Ebenen aufgeteilt sind.
In kreisfreien Städten werden alle kommunalen Aufgaben von der Stadt wahrgenommen. Hier fallen also Kreis- und Gemeindeebene zusammen. Die kreisfreie Stadt hat damit grundsätzlich alle Aufgaben zu erledigen, die in den Landkreisen auf mehrere kommunale Ebenen aufgeteilt sind.
Organe der kreisfreien Stadt sind:
- der Stadtrat - Je nach Einwohnerzahl besteht dieser aus 40 bis 60 Stadtratsmitgliedern, die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
- die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister - Als Leiter/in der Stadtverwaltung und Vorsitzende/r des Stadtrats hauptamtlich tätig und von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für acht Jahre gewählt.
Verbandsgemeinden sind hauptamtlich verwaltete Gebietskörperschaften, die aus einer unterschiedlich großen Zahl benachbarter Ortsgemeinden gebildet sind und neben diesen Aufgaben der Gemeindeebene wahrnehmen.
Anstelle der Ortsgemeinden erfüllen die Verbandsgemeinden als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung zum Beispiel:
- Trägerschaft von Grundschulen
- Brandschutz und technische Hilfe
- Bau und Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen
- Bau und Unterhaltung überörtlicher Sozialeinrichtungen
- Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
- Flächennutzungsplanung
Die Verbandsgemeinden führen ferner die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und Auftrag, wobei sie an die Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und an die Entscheidungen der Ortsbürgermeister gebunden sind.
Der Verbandsgemeindeverwaltung obliegen als Auftragsangelegenheiten (=Erfüllung von staatlichen Aufgaben für das Land) unter anderem:
- Meldewesen, Pässe und Personalausweise,
- Straßenverkehrsrecht,
- Gewerbe- und Gaststättenrecht.
Organe der Verbandsgemeinde sind:
- der Verbandsgemeinderat - Je nach Einwohnerzahl zwischen 22 und 40 Mitglieder, die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
- die Bürgermeisterin/der Bürgermeister - Als Leiter/in der Verbandsgemeindeverwaltung und Vorsitzende/r des Verbandsgemeinderats hauptamtlich tätig und von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von acht Jahren gewählt).
Aufgaben
Verbandsfreie Städte/Gemeinden sind größere Städte und Gemeinden, die über eine eigene hauptamtliche Verwaltung verfügen und alle Aufgaben der Gemeindeebene wahrnehmen.
Organe der verbandsfreien Stadt/Gemeinde sind:
- der Stadt-/Gemeinderat - Je nach Einwohnerzahl zwischen 22 und 48 Stadtratsmitglieder, die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
- die Bürgermeisterin/der Bürgermeister - Als Leiter/in der Stadt-/Gemeindeverwaltung und Vorsitzende/r des Stadt-/Gemeinderats hauptamtlich tätig und von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von acht Jahren gewählt.
Acht der insgesamt 29 verbandsfreien Gemeinden sind große kreisangehörige Städte, die im Stadtgebiet einige Aufgaben der Kreisverwaltung wahrnehmen.
Aufgaben
In den Verbandsgemeinden nehmen die ausschließlich ehrenamtlich verwalteten Ortsgemeinden alle Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeindeebene wahr, die nicht der Verbandsgemeinde übertragen sind.
Organe der Ortsgemeinde sind:
- der Ortsgemeinderat - Je nach Einwohnerzahl zwischen 6 und 32 Mitglieder, die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
- die Ortsbürgermeisterin/der Ortsbürgermeister - Als Leiter/in der Gemeindeverwaltung und Vorsitzende/r des Ortsgemeinderats ehrenamtlich tätig und von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern für die Dauer von fünf Jahren gewählt.