10.10.2024
Grundsatzbeschluss zur Bezahlkarte für Asylbewerber / Verschiedene Vergaben
Nachdem sich der Kreisausschuss bereits vor zwei Wochen positiv für eine Partnerschaft mit dem ukrainischen Kreis Kalusch ausgesprochen hat, stimmte der Kreistag nun ebenfalls einstimmig zu. Im kommenden Jahr soll eine gemeinsame Partnerschaftsurkunde unterzeichnet werden. Landrat Stefan Metzdorf betonte, dass die Entscheidung den Grundgedanken eines geeinigten Europas fördern solle. Ein erster Kurzbesuch des Landrates in den im Westen der Ukraine gelegenen Kreis ist noch im Dezember geplant.
Mehrheitlich sprachen sich die Mitglieder des Kreistages zudem dafür aus, gemeinsam mit der Stadt Trier eine geförderte Stelle für interkommunale Projekte zu beantragen. Die Stadt Trier hatte bereits im Mai 2024 eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Isjum geschlossen. Mit dieser Stelle sollen erste Projekte mit der Region Kalusch angestoßen und der deutsch-ukrainische Austausch gefördert werden.
Der Kreis Trier-Saarburg pflegt seit 1990 eine Partnerschaft mit dem thüringischen Kreis Saalfeld-Rudolstadt und seit 2002 mit dem nordpolnischen Kreis Puck. Der Kreis Kalusch ist damit die dritte Kreispartnerschaft.
Landeseinheitliche Lösung angestrebt
Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler hat sich der Kreistag mit dem Thema „Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber“ beschäftigt. Landrat Metzdorf erläuterte, dass das Land Rheinland-Pfalz einen einheitlichen Mindeststandard anstrebe. Der Kreis Trier-Saarburg beabsichtige diesen koordinierten Ansatz zu unterstützen. Ein eigenes Konzept zu erstellen sei sehr aufwendig und kostenintensiv.
Der Sprecher der Freien Wähler, Christian Zöpfchen, begrüßte das Ansinnen des Landes. Dennoch wünsche er sich einen Grundsatzbeschluss. Dazu stellte er einen geänderten Antrag seiner Fraktion vor. Es sei sinnvoll, die Einführung einer Bezahlkarte im Kreis an die Vorgaben des Landes zu knüpfen. Man wolle keine unnötigen Doppelstrukturen schaffen. Gleichzeitig solle die Verwaltung beauftragt werden, den Kreistag nach drei Monaten über den Stand des Projektes zu informieren.
Bernd Henter (CDU) unterstützte das Anliegen der Freien Wähler. Der Antrag enthalte nichts Neues, aber er bekräftige die Absicht des Kreises, der für die Einführung einer Bezahlkarte per Gesetz zuständig sei. Er forderte, dass der Kreistag die vom Land zu erarbeitenden Rahmenbedingungen zur Diskussion zunächst vorgelegt bekomme.
Lothar Rommelfanger von der SPD betonte, dass das Land bereits für Januar 2025 entsprechende Lösungen angekündigt habe. Ein gemeinsamer Kurs der Landkreise sei wichtig, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Eine Bezahlkarte sei aus seiner Sicht aber kein Instrument der Migrationssteuerung.
Michael Holstein, Sprecher der FWG/BfB-Fraktion, unterstütze ebenfalls ein landeseinheitliches Vorgehen. Er sei für die Einführung der Bezahlkarte, betonte aber, dass sie kein Allheilmittel sei. Elke Winnikes (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Antrag als obsolet, da eine Regelung bereits in Arbeit sei. Sie mahnte dazu, Argumente des Für und Wider besonnen auszutauschen und nicht in Polemik zu verfallen.
Für Claus Piemont (FDP) sei keine Eile, sondern Sorgfalt die oberste Priorität bei der Einführung einer Bezahlkarte. Er halte es für ein gutes Instrument, um die Zweckentfremdung von Geldern möglichst gering zu halten. Marcel Phillips (AfD) betonte, dass seine Partei die Einführung einer Bezahlkarte schon lange fordere. Der Kreis solle Druck auf die Landesregierung ausüben, damit es schnell in die Umsetzung gehe. Katrin Meß (Die Linke) sagte, dass sie bessere Integrationsangebote, um Menschen in Arbeit zu bringen als wichtiger erachte. Menschen, die hier Asyl beantragten, erhielten ohnehin kaum Geld.
Mit 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Kreistag dem Antrag mehrheitlich zu.
Weitere Beschlüsse
Für den Ausbau der Kreisstraßen 112 und 123 bei Körrig stimmte der Kreistag dem Angebot in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro zu. Der Kreis trägt davon knapp 3 Millionen Euro. Für eine Hangsanierung entlang der Kreisstraße 82 zwischen Fell und Thomm fallen Mehrkosten von insgesamt 95.000 Euro an. Dieser Erhöhung stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Aufgrund stark gestiegener Schülerzahlen am Stefan-Andres-Schulzentrum in Schweich werden dort Containerklassen aufgestellt. Der Kreistag stimmte mehren Vergaben für Heizung und Sanitäranlagen mit Gesamtkosten von etwa 110.000 Euro zu.