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Grundstücksverkehrsgesetz

Das „Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ (Grundstücksverkehrsgesetz -GrdstVG) dient im Wesentlichen der Sicherung des Fortbestandes landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und weinbaulicher Betriebe sowie der Erhaltung der Agrarstruktur zum Zwecke des Umweltschutzes und zur Sicherung der Ernährungsvorsorge der Bevölkerung.
Die Veräußerung eines landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder weinbaulich genutzten Grundstücks bedarf daher grundsätzlich der Genehmigung der örtlich zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde (Kreisverwaltung und Stadtverwaltung).

Sofern jedoch die Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Städte selbst als Vertragspartei an dem Rechtsgeschäft beteiligt sind, wird die Entscheidung über die Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als obere Landwirtschaftsbehörde getroffen.
Diese Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Kreisstelle beziehungsweise Bezirksgeschäftsstelle der Landwirtschaftskammer (LWK).

Das Verfahren beginnt mit dem Eingang der von einem Notar vorgelegten Urkunde über die Veräußerung vorgenannter Grundstücke.

Die Genehmigungsbehörde prüft zunächst ob eine gesetzliche Genehmigungsfreiheit vorliegt. Dies gilt

wenn die Fläche des Grundstückes unterhalb der Freigrenze für die gesetzliche Genehmigungspflicht liegt (Rebflächen: 0,1 ha; landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen: 0,5 ha) oder
wenn an dem Rechtsgeschäft der Bund oder ein Land oder eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft beteiligt ist oder
wenn das Rechtsgeschäft der Durchführung von Flurbereinigungsverfahren dient oder
wenn sich das Grundstück im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet und darin nicht als landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches oder weinbauliches Grundstück ausgewiesen ist.

Sofern die Prüfung ergibt, dass es sich bei dem Käufer nicht um einen Landwirt handelt, teilt die Landwirtschaftskammer der ADD mit, ob Landwirte bereit und in der Lage sind, die vertragsgegenständlichen Grundstücke zu erwerben.

Eine Versagung des Rechtsgeschäftes ist insbesondere dann möglich, wenn die Veräußerung der Flächen zu einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden führen würde, wenn also ein Nichtlandwirt die Flächen erwirbt, obwohl ein Landwirt ebenfalls ein berechtigtes Interesse an dem Kauf hat und bereit ist, einen angemessenen Preis für die Grundstücke zu zahlen.

Das Gesetz erlaubt im Ermessen der Behörde auch eine Genehmigung des Rechtsgeschäftes mit der Auflage, die Grundstücke an einen Landwirt zu verpachten oder innerhalb einer gewissen Frist an einen Landwirt weiter zu veräußern.
Die Genehmigung kann ebenfalls versagt werden, wenn der vereinbarte Kaufpreis überhöht und damit in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht. Nach der Rechtsprechung ist hierbei auf den marktüblichen Wert des Grundstückes abzustellen. Dieser Wert bestimmt sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten – auch Nichtlandwirte – für das Grundstück zu zahlen bereit sind.