„Es ist eine gute Nachricht, dass sich die Koalitionspartner auf Bundesebene nach einem langen Abstimmungsprozess nun darauf verständigen konnten, das Baulandmobilisierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Damit können wichtige Vorschläge aus der Baulandkommission umgesetzt werden. Insgesamt enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von wirksamen Instrumenten für die Baulandmobilisierung, für deren Einführung sich Rheinland-Pfalz von Beginn an sehr engagiert hat.

Die Einführung des sektoralen Bebauungsplans und des Genehmigungsvorbehalts bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Stärkung des Baugebots und des gemeindlichen Vorkaufsrechts können als echte Errungenschaften bezeichnet werden.

Rheinland-Pfalz hätte sich noch weitergehende Regelungen gewünscht, die sich jedoch im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen konnten. Hierzu gehört zum Beispiel die Limitierung des Kaufpreises bei der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf höchstens den Verkehrswert des Grundstücks. Wir haben diesen Vorschlag bei den Ausschussberatungen im Bundesrat ausdrücklich unterstützt.

Insgesamt jedoch ist dieser Gesetzentwurf durchaus geeignet, das gesteckte Ziel zu erreichen und die Kommunen bei der Mobilisierung von Bauland, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, zu unterstützen.“