"Die standhafte Haltung dieser Regierungen ist ein wichtiges Signal für die Solidarität der Länder", sagte Kühl. Die Steueränderungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes würden alle Länderhaushalte auf Jahre hinaus belasten. Es sei deshalb wichtig deutlich zu machen, dass es hier nicht um "Partikularinteressen" gehe, und dass ein so genanntes Herauskaufen einzelner ein "Schlag ins Gesicht der anderen" wäre. Der Minister plädierte für ein Verweisen des Gesetzentwurfs an den Vermittlungsausschuss. "Das ist das zuständige Gremium. Damit hätten wir ein sauberes Verfahren."

Kühl sagte, auch mit Blick auf die Kommunen stünden die Länder in der Verantwortung. "Städte und Gemeinden würden hart getroffen, wenn es uns nicht gelänge, Änderungen anzubringen."