Bundesbauminister Peter Ramsauer startet heute gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder mit einem Kongress eine breit angelegte öffentliche Diskussion um die Entwicklung der Stadt- und Ortsteilzentren in Deutschland. Auf der Grundlage eines „Weißbuchs Innenstadt“ sollen bis zum Frühsommer 2011 Strategien und konkrete Maßnahmen für die Innenstädte entwickelt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich an der Diskussion beteiligen.

Rheinland-Pfalz hat durch Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in den ersten drei Quartalen fast hundert Millionen Euro mehr eingenommen. Nach der jeweils zum Quartalsende vorliegenden Auswertung zahlten reuige Steuerhinterzieher von Anfang Januar bis Ende September 98,4 Millionen Euro bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern ein. Nach Einschätzung der Oberfinanzdirektion Koblenz ist der Wert von 100 Millionen Euro aktuell schon überschritten.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat die Bundesregierung davor gewarnt, „weiterhin den Ländern Einnahmen abzugraben und in die eigenen Kassen umzuleiten“. Genau das passiere aber durch das Konsolidierungspaket, sagte Kühl im Bundesrat in Berlin bei der Beratung zum Haushaltsbegleitgesetz. „Die Bundesregierung ist verantwortlich für eine faire innerstaatliche Konsolidierung. Länder und Kommunen können gesetzgeberisch im Steuerbereich nichts ohne die Bundesregierung machen, nur gemeinsam mit dem Bund. Die Bundesregierung muss dieser Verantwortung endlich gerecht werden.“

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Carsten Kühl hat heute vor seiner Rede zur Einbringung des Haushalts der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die gemeinsam mit CDU-Funktionären eine wohl als lustig gemeinte „Sammelaktion“ durchführte, ein Schaubild überreicht.

Die Bauministerkonferenz bekräftigte in Neustadt an der Weinstraße ihre Kritik an der geplanten Kürzung der Städtebauförderung. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, der den Vorsitz der Bauministerkonferenz führt. „Die hohe Bedeutung der Mittel für die Zukunft unserer Städte und ihre segensreiche Wirkung für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ist unbestritten. Wenn die Bundesregierung hier spart, wäre das ein Beleg für die Ferne von den Problemen vor Ort“, kritisierte Kühl. Der Haushalt befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren und wird heute im Bundesrat beraten.

Ein kommunaler Entschuldungsfonds soll den Städten und Gemeinden aus der Finanzklemme helfen. Landesregierung und Vertreter der Kommunalverbände unterzeichneten die Vereinbarung heute in Mainz.

Für Finanzminister Carsten Kühl steht Rheinland-Pfalz vor harten Einschnitten im Landeshaushalt. „Die Vorgaben der Schuldenbremse werden sich ohne massive Kürzungen nicht einhalten lassen“, sagte der Minister bei einem Besuch der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinhessen. Das Ziel der Schuldenbremse sei schon deshalb so überaus anspruchsvoll, weil im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur zeitlich befristete Mehrausgaben beschlossen wurden, sondern auch eine Vielzahl von Steuersenkungen, die dauerhaft wirken.

Die Landesregierungen aus Bayern und Hessen fordern einen besonderen Anteil aus den Einnahmen der Brennelementesteuer. Die rheinland-pfälzischen Minister Margit Conrad (Umwelt) und Carsten Kühl (Finanzen) wiesen heute diese Forderung als "dreist“ zurück. "Richtig erkannt ist, dass sich der Bund wieder einmal auf Kosten der Länder und Gemeinden finanziell sanieren will", sagte Kühl. Durch diese neue Steuer werde die Verteilung des Steueraufkommens hin zum Bund verschoben. Das hat heute laut dpa das Bundesfinanzministerium auf einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigt.

Holger Basten ist neuer Geschäftsführer des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) Rheinland-Pfalz. Der 49-jährige Architekt war Gründungsgeschäftsführer eines Landesunternehmens in Schleswig-Holstein und verfügt über umfangreiche Berufserfahrung im öffentlichen Liegenschafts- und Baumanagement. Zuletzt war er Vertreter des aus Altersgründen aus dem Amt geschiedenen LBB-Geschäftsführers Hubert Heimann.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat die Einigung der drei Landtagsfraktionen auf eine Schuldenbremse begrüßt. „Der Landtag von Rheinland-Pfalz ist seiner Verantwortung über die Budgethoheit in bemerkenswerter Weise gerecht geworden“, sagte Kühl in Mainz. „Wir haben jetzt eine klare, von allen akzeptierte Basis für das politische Handeln.“