„Ich freue mich, dass der Bundesrat heute einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit steuerrechtlichen Verbesserungen und Vereinfachungen für gemeinnützige Vereine zugestimmt hat. Dafür hat sich Rheinland-Pfalz lange und intensiv eingesetzt. In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als 48 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dabei sind unsere zahlreichen und vielfältigen Vereine von besonderer Bedeutung. Dieses wertvolle Engagement soll auch durch Änderungen im Steuerrecht gestärkt werden“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet.

Das Ministerium der Finanzen hat heute die landesweite Förderinitiative „Gut wohnen in der Region!“ gestartet. Über einen Teilnahmeaufruf werden Pilotgemeinden und Kooperationsverbünde gesucht, die mit ihren jeweiligen Maßnahmen und Projekten zu einer zukunftsfähigen Wohnungsbau- und Siedlungsentwicklung in ihrer Region beitragen wollen.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen übergab dem DJK Tennisverein Mainzer Sand e.V., vertreten durch die erste Vorsitzende Lissy Hitzemann, heute einen Förderbescheid in Höhe von 704.000 Euro für den Neubau einer 3-Feld-Tennishalle in Mainz-Mombach.

„Der Arbeitsalltag in vielen Büros befindet sich im Umbruch. Bisherige Arbeitsweisen werden zunehmend ersetzt durch eine flexiblere digitale Kommunikation. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Vorgang so zu begleiten, dass innovatives und selbstverantwortliches Arbeiten gefördert wird. Dadurch entfaltet sich gerade auch im internationalen Wettbewerb eine wirtschaftliche Dynamik, die letztlich Allen zu Gute kommt“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit der Anpassung der Landesbauordnung sollen vor allem Erleichterungen für das klimagerechte Bauen mit Holz geschaffen werden.

Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, bis zum 31. März 2021 zu ermöglichen. Davon unabhängig kann im Einzelfall auf Antrag Fristverlängerung gewährt werden, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. „Steuerberaterinnen und Steuerberater sind durch die Corona-Pandemie sehr stark belastet. Durch die Verlängerung der Abgabefrist wollen wir an dieser Stelle ein Stück weit Entlastung schaffen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

Finanzministerin Doris Ahnen hat den Ministerrat in seiner heutigen Sitzung über den aktuellen Stand der Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 (KI 3.0) in Rheinland-Pfalz informiert.

Das Land baut gemeinsam mit dem Bund die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH deutlich aus, um insbesondere den kleineren Mittelstand bei Eigenkapitalbedarf zusätzlich zu unterstützen.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den vom Ministerium der Finanzen vorgelegten Beteiligungsbericht 2020 gebilligt.