Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Eckwerte des nächsten Landeshaushalts für das Jahr 2011 beraten. Die Landesregierung rechnet im nächsten Jahr mit einer weiteren, allerdings schwachen und störungsanfälligen Erholung der konjunkturellen Lage.

Die Finanzministerinnen und -minister aller Bundesländer sehen in der grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts ein zentrales politisches Aufgabenfeld. Auf ihrer Jahreskonferenz in Dresden, an der auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl teilnahm, erarbeiteten sie jetzt dreizehn Vorschläge. In einer gemeinsamen Erklärung gehen die Ländervertreter davon aus, dass diese „umgehend im Rahmen einer Gesetzgebungsmaßnahme“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble umgesetzt werden.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen müssen sich auf ein schwieriges Jahr 2010 einstellen. Laut regionalisiertem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung können sie nur noch mit 2,76 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen, nach 2,82 Milliarden Euro im Jahr 2009 und 3,24 Milliarden Euro in 2008.

"Wer im Angesicht der aktuellen Steuerschätzung noch immer von Steuersenkungen redet, lebt offensichtlich nicht in der realen Welt“, kommentierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die heute vorgelegten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Das Ergebnis der Experten sei bitter, so Beck , sorge aber für Klarheit. „Unserem Gemeinwesen fehlen in den nächsten Jahren fast 39 Milliarden Euro, das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Wir werden deswegen auf allen staatlichen Ebenen - im Bund, in den Ländern und in den Kommunen - bis auf weiteres mit einer extrem angespannten Haushaltslage zurechtkommen müssen.“

Die geprellten Anleger der CTS können die über alle Jahre angefallenen Scheinrenditen im Jahr der Insolvenz, also im Jahr 2001, als Verluste geltend machen. Auf diese Anerkennung der Verluste haben sich Bund und Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz verständigt. Die Verluste können dann gemäß den allgemeinen steuerlichen Vorschriften gegebenenfalls rück- und vorgetragen werden.

Am Sonntag nimmt die „Vulkaneifel Therme“ in Bad Bertrich ihren Betrieb auf. Zur Eröffnung bezeichnete der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl die neue Sauna- und Badelandschaft als „ein typisches Stück Eifel“. Die Gestaltung der Becken, die Maaren nachempfunden sind, das eifeltypische Material, das beim Bau Verwendung fand, das naturwarme Glaubersalz-Thermalwasser, „all das macht die Therme zu einem besonderen Wohlfühl-Ort“. Betrieben wird die Einrichtung von der Staatsbad Bad Bertrich GmbH, die gemeinsam vom Land und der Gemeinde Bad Bertrich gehalten wird.

Die heute von der FDP vorgelegten Pläne für eine Steuerreform kritisierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl mit scharfen Worten. „Das sind haltlose Versprechen zu Lasten Dritter.“ Er bezeichnete das Konzept der FDP als das Ende der Schuldenbremse.

Von den 16 Milliarden Euro müssten fast 10 Milliarden von den Ländern und Gemeinden aufgebracht werden. „Allein dem Land Rheinland-Pfalz fehlen dann 300 Millionen Euro. Zur Verdeutlichung: Das entspricht ungefähr den Ausgaben für 6.000 Vollzeitstellen im Landeshaushalt.

Das neue Labor- und Hörsaalgebäude der Universität Koblenz-Landau wird vor allem durch sein innovatives und richtungsweisendes Energiekonzept Maßstäbe setzen, es ist aber auch ein deutlich sichtbares Signal für die weitere Stärkung und Profilbildung des Universitätsstandorts Koblenz. Das betonten Vertreterinnen und Vertreter des Landes und der Universität Koblenz-Landau heute beim offiziellen ersten Spatenstich im Koblenzer Stadtteil Metternich.

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen hinterzogener Kapitaleinkünfte hat bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern die Tausender-Marke überschritten. Bis zum heutigen Vormittag gingen bei den Ämtern allein in diesem Bereich 1002 Selbstanzeigen ein, über alle Steuerarten hinweg sind es in diesem Jahr bislang schon 1168. Im Jahr 2009 waren es insgesamt 303 Selbstanzeigen, in 2008 waren es 323.

Der zweite Evaluierungsbericht zum Konjunkturpaket II belegt dessen "nachhaltige Erfolgsgeschichte" für Rheinland-Pfalz. Das sagte Finanzminister Carsten Kühl zur aktualisierten Bilanz des Sonderprogramms „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“, mit dem in Rheinland-Pfalz das Konjunkturprogramm II umsetzt.