Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl kritisierte, mit den Beschlüssen zur Funktionsverlagerung im Außensteuergesetz und zum „Leasingprivileg“ habe die schwarz-gelbe Koalition in Bund und Ländern den Kommunen weitere Milliardenlasten aufgebürdet, „allen Sonntagsreden zum Trotz“.

Über sieben Jahre hat es gedauert, von der ersten Planung bis zur Fertigstellung – nun erstrahlt das Landesmuseum Mainz in neuem Glanz. In einem zweiten Bauabschnitt wurden drei Gebäudetrakte des Museumskomplexes komplett saniert und neu eingerichtet. Bereits 2007 konnte der erste Bauabschnitt abgeschlossen werden. Kulturministerin Doris Ahnen, Finanzstaatssekretär Dr. Rüdiger Messal, die Museumsdirektorin Dr. Isabella Fehle und der ausführende Architekt Professor Jochem Jourdan stellten heute bei einer Pressekonferenz die neuen Räumlichkeiten und die fertig gestellte Dauerausstellung vor.

Die ersten Daten aus der von Nordrhein-Westfalen erworbenen CD mit Informationen über Schweizer Konten werden derzeit an die rheinland-pfälzischen Finanzbehörden übermittelt. Dort werden sie umfassend geprüft und ausgewertet. Finanzminister Carsten Kühl bezeichnete den Ankauf der CD als eine Entscheidung, die gerade auch im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler erfolgt und aus seiner Sicht "alternativlos" gewesen sei.

Die Zahl der Selbstanzeigen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern ist schon mehr als doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr. Nach Erhebungen der Oberfinanzdirektion Koblenz gingen inzwischen 705 Selbstanzeigen ein, davon 620 wegen nicht versteuerter Kapitaleinkünfte. Im Jahr 2009 gab es insgesamt 303 Selbstanzeigen, in 2008 waren es 323.

Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine beurteilen die rheinland-pfälzischen Finanzämter positiv und besser als den bundesweiten Schnitt. Das ergibt sich aus der ersten bundesweiten Online-Befragung, die die Steuerverwaltungen der Länder bei Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen durchgeführt haben.

Als „weitsichtig und zukunftsweisend“ bezeichnete der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl die Investition der HELIOS-Kliniken in den heute neu eröffneten Therapietrakt der AOK-Klinik in Bad Ems. „Es ist richtig, dass Sie hier an diesem Standort investiert haben“, so Kühl.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl warf der Bundesregierung in der Sitzung des Bundesrates „Tatenlosigkeit“ vor. „Während es auf den Finanzmärkten ein buntes Treiben wie vor der Finanzkrise gibt, setzen Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium unabgestimmte Vorschläge in die Welt“, so Kühl heute in der Länderkammer. „Und das wollen Sie uns noch als ‚Ideenwettbewerb’ verkaufen.“

Schnelle Hilfe für die Städte und Gemeinden forderte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl am Rande der ersten Sitzung der von der Bundesregierung einberufenen Gemeindefinanzkommission. Es sei richtig, dass sich „angesichts der immer schwierigeren finanziellen Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise eine bundesweite Initiative zur Lösung der gewachsenen Probleme“ auf den Weg gemacht habe. Davon profitierten auch die rheinland-pfälzischen Kommunen, deren Forderungen insbesondere nach bundesrechtlichen Initiativen klar verstanden worden seien, so Kühl.

Karl-Heinz von der Lahr hat heute aus den Händen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl im Namen des Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland erhalten. „Über 40 Jahre hat sich Karl-Heinz von der Lahr ehrenamtlich und überaus engagiert für seinen Berufsstand der Steuerberater sowie für deren Aus- und Fortbildung eingesetzt“, sagte der Minister anlässlich einer Feierstunde in Mainz.

Forderungen des Deutschen Städtetages nach schnellen Finanzhilfen unterstützt der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. "Die kommunalen Gebietskörperschaften weisen in ihrer Gesamtheit seit Jahren einen negativen Finanzierungssaldo aus. Ausgeglichene Haushalte sind auch hier im Land mittlerweile die absolute Ausnahme. Darum brauchen wir ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket", so Kühl.