Die Zahl der Selbstanzeigen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern hat sich binnen einer Woche mehr als verdoppelt. Nach Erhebungen der Oberfinanzdirektion Koblenz gingen wegen nicht versteuerter Kapitaleinkünfte inzwischen 248 Selbstanzeigen ein. Noch vor einer Woche lag die entsprechende Zahl bei 93. "Pro Arbeitstag gingen zuletzt rund dreißig Selbstanzeigen ein", sagte Finanzminister Carsten Kühl in Mainz.

Rheinland-Pfalz hat sich heute im Bundesrat mit seinem Antrag durchgesetzt, das Gewerbesteuergesetz so zu ändern, dass besonders auch die Kommunen profitieren, die auf den Ausbau der Photovoltaik setzen. Bei Photovoltaikanlagen in der Fläche profitierten von der Gewerbesteuer vor allem die Gemeinden der Unternehmenssitze. Künftig soll die Gewerbesteuer auch und vor allem den Kommunen zu Gute kommen, in denen Freiflächen-Solaranlagen vorhanden sind.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre finanzpolitische Linie habe wesentlich zur "prekären Lage des Bundeshaushalts, aber auch der Haushalte von Ländern und Kommunen" beigetragen. Alle öffentlichen Haushalte, sagte Kühl im Bundesrat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2010, seien derzeit von konjunkturbedingten Steuerausfällen und den umfangreichen Maßnahmen des Staates zur Stützung der Konjunktur gezeichnet.

Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2009 erfolgreich gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise gestemmt. Wie die anderen öffentlichen Haushalte wurde das Land aber von stark eingebrochenen Steuereinnahmen getroffen. Das ergibt sich aus der vorläufigen Bilanz des Haushaltsjahres 2009.

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz soll ein neues archäologisches Zentrum entstehen. Das Römisch-Germanische Zentralmuseum (RGZM) mit Forschungsinstitut und Ausstellungsbereichen, das Landesmuseum Mainz mit seinen Abteilungen für Vorgeschichte und Römerzeit sowie die Landesarchäologie Rheinland Pfalz mit Ausstellungsräumen finden hier eine neue Heimat. Das archäologische Zentrum mit seinen fast 12.000 Quadratmetern Nutzfläche wird einen neuen kulturellen und wissenschaftlichen Schwerpunkt im Süden der Stadt Mainz bilden.

Rheinland-Pfalz setzt sich über den Bundesrat dafür ein, dass über eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes die Gewerbesteuer auch und vor allem den Kommunen zu Gute kommt, in denen sich Freiflächen-Solaranlagen befinden. Bei Photovoltaikanlagen in der Fläche profitieren zurzeit von der Gewerbesteuer vor allem die Gemeinden der Unternehmenssitze. Ein entsprechender Änderungsantrag von Rheinland-Pfalz wurde heute bereits vom Finanzausschuss des Bundesrates angenommen.

"Die evangelische Kirche im Rheinland rennt bei uns offene Türen ein", kommentierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl die Forderung der Kirchensynode, Städten und Gemeinden stärker unter die Arme zu greifen.

Finanzminister Carsten Kühl hat heute in der Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrates eine Bilanz des Sonderprogramms „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“ für das Jahr 2009 vorgelegt. „2.302 Projekte, knapp 89 Prozent der geplanten 2.594 Maßnahmen, sind bereits begonnen, 328 sogar schon vollendet. Es zahlt sich aus, dass wir in Rheinland-Pfalz so schnell und dabei effizient ans Werk gegangen sind“, so der Minister in seiner Auswertung. Möglichst viele Projekte möglichst früh zu beginnen und Aufträge an Unternehmen vergeben zu können, sorge für die entscheidenden konjunkturpolitischen Impulse. Hier sei er sich mit dem Bund und den übrigen Bundesländern einig.

Zum Steuerstreit zwischen CDU, CSU und FDP und der Lage der öffentlichen Finanzen bemerkten der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl und der Ludwigshafener Bürgermeister Wilhelm Zeiser in Mainz: "Das ist kein Theater, das ist schlechte Comedy. In der Wirklichkeit bahnt sich aber ein Drama an." Wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion als „guter Start ins neue Jahr“ gewertet werde, wenn der Bundeswirtschaftsminister im Interview auf die Frage, wie er die von ihm und seiner Partei geforderten Steuerausfälle zu kompensieren beabsichtige, antwortet, er wolle den Bundesfinanzminister nicht arbeitslos machen, „dann kann man nur noch von Realitätsverweigerung sprechen“, so Kühl und Zeiser.

Rheinland-Pfalz baut bei seinen Hochschulen das Energiecontrolling zielgerichtet aus. "Mit modernem Controlling sparen wir nicht nur Energie, sondern auch bares Geld“, erklärte Finanz- und Bauminister Carsten Kühl in Mainz. "Aus dem Konjunkturpaket II kommen zwei Millionen Euro für neue Energiezähler und moderne Software, diese stellen wir den Hochschulen zur Verfügung. Wir wollen damit jährlich eine halbe Million Euro einsparen." Das Projekt werde in diesem Jahr starten und diene als Ausgangspunkt für weitere Energieeinsparmaßnahmen. „Angesichts der Klimaproblematik und der Aufgabe, CO2-Emissionen deutlich zu verringern, leistet Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz."