Die Landesregierung hat den ersten Evaluierungsbericht über den Stand des Sonderprogramms „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren vorgelegt. In diesem Bericht bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Konjunkturprogramms in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit allen im „Pakt für Rheinland-Pfalz – für Arbeit und Wirtschaft“ vertretenen gesellschaftlichen Gruppen, mit den Kommunen, den Freien Trägern und den Kirchen, den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden und den Kammern. Ministerpräsident Kurt Beck hatte diese Auswertung in seiner Regierungserklärung am 4. Februar 2009 angekündigt.

Die städtebaulichen Leitziele des Gu­tenberg-Campus standen bei einer Veranstaltung mehrerer öffentlicher Institutionen, federführend organisiert vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Finanzen und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz auf dem Programm. „Damit soll das Bauprogramm 2005 – 2015 in eine campusübergreifende Rahmenkonzeption eingebettet werden“, erläuterte Re­nate Kreckel, Bauexpertin und zuständige Abteilungsleiterin im Finanzministerium.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen müssen in den Jahren 2009 und 2010 mit einem Steuerminus rechnen. Das besagt das regionalisierte Ergebnis der November-Steuerschätzung. In 2009 dürfte das Steueraufkommen der Kommunen bei 2,90 Milliarden Euro liegen, in 2010 bei 2,78 Milliarden Euro. Damit bewegen sich die Steuereinnahmen deutlich unter dem Niveau des Jahres 2008, das 3,240 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzeichnete. Das Jahr 2008 hatte ein Allzeithoch markiert.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hält die steuerlichen Maßnahmen für verfehlt, die das Bundeskabinett heute im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat sich nachdrücklich für eine „internationale Finanztransaktionssteuer“ eingesetzt. Vor dem Bundesrat in Berlin sagte er, es könne nicht sein, dass „diejenigen, die uns die internationale Finanzkrise eingebrockt haben, sich nun ohne einen Beitrag zur Überwindung der Krise aus der Verantwortung stehlen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die weitere positive Wirkung sei, dass damit das Volumen von rein spekulativen Handelsaktivitäten gesenkt werden könnte.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die öffentlichen Haushalte noch längere Zeit belasten. Besonders betroffen sind Länder und Kommunen. Das ist das Ergebnis der November-Steuerschätzung in Hamburg. „In den öffentlichen Kassen wird weiter Ebbe herrschen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Auch die einsetzende Konjunkturerholung werde sich bei den Steuern „in absehbarer Zeit nicht niederschlagen“.

Zum morgigen Auftakt der November-Steuerschätzung hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl zu Besonnenheit und einem realistischen Umgang mit den öffentlichen Finanzen aufgerufen.

Die Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) wird auch künftig die zentrale Rolle bei der Wohnraumförderung des Landes spielen. Bei einem Symposium aus Anlass des 60jährigen Jubiläums betonte Finanz- und Bauminister Carsten Kühl in den Räumen des Landesmuseums in Mainz, die Zusammenarbeit zwischen Land und LTH sei „immer hervorragend“ gewesen.

In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als eine Million Menschen ehrenamtlich in rund 30.000 Vereinen. Hier werde eine Arbeit geleistet, die einen „immensen Wert für das Gemeinwesen und das soziale Gefüge“ habe, sagte Finanzminister Carsten Kühl beim Kongress „Rechtsfragen im Ehrenamt“ in Trier. „Weil der Staat das weiß, unterstützt er das Ehrenamt durch großzügige steuerliche Regelungen.“

Finanz- und Bauminister Carsten Kühl und Justizminister Heinz-Georg Bamberger haben heute den Grundstein für Umbau und Erweiterung der Hauptpforte der Justizvollzugsanstalt Diez gelegt. Die Baumaßnahme soll Anfang 2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten sind mit 4,3 Millionen Euro angesetzt.