„Insbesondere in einer Schwarmstadt wie der Landeshauptstadt Mainz brauchen wir zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, um steigenden Mieten entgegenzuwirken und den Wohnungsmarkt zu entspannen. Als Land unterstützen wir die Kommunen durch unsere soziale Wohnraumförderung, die wir in den letzten Jahren immer wieder den Gegebenheiten am Markt angepasst haben“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen am Montag bei der Übergabe von Förderbescheiden im Heiligkreuzviertel und in der Mainzer Neustadt.

Das rheinland-pfälzische Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen kam heute im Rahmen einer Videokonferenz zu seinem insgesamt siebten Plenartreffen zusammen. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Gründung des Bündnisses zog Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen ein positives Fazit.

„Die Schaffung von sozial ausgewogenem, zukunftsfähigem und qualitätsvollem Wohnraum ist ein elementares Ziel unserer Wohnungsbaupolitik. Um diese vielfältigen Aspekte und Rahmenbedingungen bei der Entwicklung von Wohnbauflächen bestmöglich zu vereinen, braucht es gut durchdachte Nutzungskonzepte. Ich freue mich, dass sich die Stadt Wörth bei der geplanten Entwicklung ihrer eigenen Grundstücke im Baugebiet ‚Abtswald‘ für die Durchführung eines Konzeptvergabeverfahrens entschieden hat. Dafür erhält die Stadt Landesmittel in Höhe von 25.000 Euro aus dem Förderprogramm ‚Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)‘“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute der Stadt Mainz einen Zuwendungsbescheid für die Sanierung der Rheingoldhalle (Zweiter Bauabschnitt) in Höhe von 5,8 Millionen Euro übergeben.

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Nach den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die zu erwartenden Steuereinnahmen jedoch nicht ganz so stark sinken wie noch in der Sondersitzung des Arbeitskreises im September prognostiziert.

Angesichts der heutigen Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen für zwei Gesetze ausgesprochen, mit denen Familien gestärkt und Menschen mit Behinderungen entlastet werden sollen.

Der Landtag hat gestern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und weiterer Landesgesetze mit Kommunalbezug in Zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Damit wird insbesondere die gesetzliche Grundlage für die von Bund und Land angekündigte und bundesseitig für das Jahr 2020 bereits beschlossene Kompensationszahlung für die im Mai 2020 geschätzten, krisenbedingten Gewerbesteuermindereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 gelegt.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bestellte Carsten Pelzer mit Wirkung zum 1. Februar 2021 zum neuen Vorsteher des Finanzamts Pirmasens. Er folgt auf Gerhard Bißbort, der in den Ruhestand geht. 

Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland begrüßt.

„Konzeptvergaben, also die Vergabe öffentlicher Grundstücke nach dem besten Nutzungskonzept und nicht nach dem höchsten Preis, sind ein wirksames Instrument, um nicht nur bezahlbaren, sondern auch sozial ausgewogenen, zukunftsfähigen und qualitätsvollen Wohnraum zu schaffen. Ich freue mich, das Konzeptvergabeverfahren der Stadt Grünstadt zur Entwicklung des frei werdenden Musikschulgeländes mit Landesmitteln in Höhe von 25.000 Euro aus dem Förderprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) zu unterstützen“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.