Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in dem Normenkontrollverfahren, welches das Corona-Sondervermögen zum Gegenstand hat, heute eine Entscheidung verkündet.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich ebenso wie Unternehmen schnell und unbürokratisch auf verschiedenen Wegen für die Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten engagiert. Die nun in Kraft tretenden steuerlichen Entlastungen sollen eine Erleichterung und Anerkennung für diese außergewöhnliche gesellschaftliche Solidarität sein, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte.

Die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz schließen das vergangene Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss in Rekordhöhe von fast einer Milliarde Euro ab. Das hat das Statistische Landesamt ermittelt. „Die Landesregierung freut sich zusammen mit der kommunalen Familie über dieses sehr gute Ergebnis. Bereits in den sieben Jahren seit der letzten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) 2014 wurden beachtlich gute Finanzierungsüberschüsse von jahresdurchschnittlichen 148 Millionen Euro erzielt. Das Ergebnis 2021 hebt sich davon mit 966 Millionen Euro Überschuss nochmal positiv ab“, sagten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz. Auch wenn dieser Abschluss nicht unwesentlich geprägt wurde von den besonders hohen Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des wirtschaftlichen Erfolges eines einzelnen Unternehmens, so bleibe nach Abzug dieses Effekts noch immer ein Finanzierungsüberschuss, der den Jahresdurchschnitt 2014 bis 2020 deutlich übersteige.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen sollen durch eine Teilübernahme ihrer Altschulden seitens des Landes langfristig entlastet werden. In der 18. Plenarsitzung des Landtags brachten die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Freien Wähler einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Die Landesregierung möchte den erfolgreichen Weg der letzten Jahre zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes fortsetzen. Nach einem zügigen Beteiligungsverfahren konnte sich der rheinland-pfälzische Landtag heute in Erster Lesung mit einem entsprechenden Entwurf für ein Anpassungsgesetz 2022 beschäftigen.

Das Land hat sich erfolgreich bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass auch bei nur teilzerstörten Gebäuden im Überschwemmungsgebiet unter bestimmten Bedingungen ein Ersatzvorhaben an anderer Stelle förderfähig ist. „Beim Wiederaufbau im Ahrtal steht der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Den Betroffenen gibt die neue Regelung nun die Sicherheit, dass auch ein Ersatzbau an anderer Stelle möglich ist, wenn am bestehenden Gebäude Gefahren drohen“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Klimaschutzministerin Katrin Eder.

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt wird.

Staatsministerin Doris Ahnen hat Norbert Schüler das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Der gebürtige Mainzer engagierte sich vor allem für seine Heimatstadt und begründete das moderne Mainzer Stadtbild aktiv mit. Für sein über 40 Jahre währendes kommunalpolitisches Engagement und seine ehrenamtlichen Aktivitäten wurde er dafür von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ausgezeichnet.

Seit dem 10. Januar 2022 gelten für acht Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz höhere Fördermietenstufen. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Kernthema der Landesregierung. Durch angepasste Fördermietenstufen wird es für die Kommunen sowie auch private Investorinnen und Investoren noch attraktiver, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dadurch sollen mehr neue Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstehen und Wohnen für Mieterinnen und Mieter auch langfristig bezahlbar bleiben“, so Bauministerin Doris Ahnen.