Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf im Grundsatz gebilligt, mit dem im Wesentlichen das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll.

„Im Jahr 2022 nimmt die Reform der Grundsteuer konkrete Gestalt an. Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke einschließlich der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach den steuerlichen Verhältnissen zum 1. Januar 2022 neu zu bewerten sind. Mit dieser sogenannten Hauptfeststellung wird erstmals der Grundsteuerwert festgestellt, der dann ab 2025 den Einheitswert bei der Grundsteuer ablösen wird“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

Rheinland-Pfalz hat sich erfolgreich beim Bund dafür eingesetzt, dass die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in wichtigen Bereichen um weitere drei Monate verlängert werden.

Während der Zeit vom 23. Dezember 2021 bis zum 1. Januar 2022 setzen die rheinland-pfälzischen Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen aus. Wie bereits in den Jahren zuvor sollen damit belastende Nachrichten für Steuerzahlende im Land während der Weihnachtsfeierlichkeiten vermieden werden.

„Seit zwei Jahren ist die Corona-Pandemie ein fester Bestandteil unseres Alltags, der vielfältige Einschränkungen mit sich bringt und uns allen viel abverlangt. Sie bedeutet für viele Menschen auch finanzielle Einbußen und ungewisse Einnahmesituationen - deshalb haben wir uns im Rahmen der Finanzministerkonferenz für eine Verlängerung der Steuererleichterungen eingesetzt. Sie nehmen in der aktuellen Situation die besonderen Bedürfnisse der Steuerpflichtigen in den Blick“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Am 7. Dezember 2021 haben sich die Finanzministerien des Bundes und der Länder auf Bitte der Finanzministerkonferenz auf eine Fortdauer der bisherigen Steuererleichterungen verständigt, die ansonsten zum Jahresende ausgelaufen wären.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute den Entwurf für den Landeshaushalt 2022 vor. „Wir bringen den Haushalt für 2022 in einer Zeit ein, die leider noch immer von der Corona-Pandemie und ihren Folgen geprägt ist. 2021 war und ist ein schwieriges Jahr. Deshalb muss auch der Haushalt für das Jahr 2022 einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. So sind 65 Millionen Euro für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen im Einzelplan des Gesundheitsministeriums vorgesehen. Weitere 51,3 Millionen Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt, damit auch sie während der Pandemie zu jeder Zeit finanziell handlungsfähig sind“, machte Finanzministerin Ahnen in ihrer Rede deutlich.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute eine Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt auf den Weg gebracht.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wurde heute von der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig zur Vorsitzenden für das Jahr 2022 gewählt. Ahnen dankte Lutz Lienenkämper, der diese Aufgabe im laufenden Jahr übernommen hat, für die geleistete Arbeit als Vorsitzender und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

„Heute haben wir im Kabinett entschieden, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen. Im Koalitionsvertrag haben wir es angekündigt, nun werden wir das Tarifergebnis ohne Veränderungen auch für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz umsetzen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen im Anschluss an die Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle zu Beginn des Jahres 2022 in den Landtag eingebracht werden.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder heute mit einem Abschluss erfolgreich beendet werden.