Mit Beginn des Jahres übernahm Rheinland-Pfalz von Brandenburg den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder für das Jahr 2017. Mit dem Vorsitz ist die Federführung für die inhaltliche Vor- und Nachbereitung der Justizministerkonferenzen verbunden. Außerdem richtet das Vorsitzland beide Konferenzen aus. Die Frühjahrskonferenz fand vom 21. bis 22. Juni 2017 in Deidesheim in der Pfalz statt. Die Beschlüsse der Frühjahrskonferenz finden Sie hier.

Zur Herbstkonferenz lud Rheinland-Pfalz am 9. November 2017 in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union in Berlin ein. 

Die Beschlüsse der Herbstkonferenz finden Sie hier.

Am 8. Januar 2018 gab Staatsminister Mertin den Staffelstab an seine thüringischen Amtskollegen, Herrn Minister Lauinger, weiter. Die entsprechende Pressemeldung können Sie hier nachlesen.

Die Justizministerkonferenz ist zentrales Forum des Meinungs- und Erfahrungsaustausches

Der Leitgedanke des Föderalismus ist der Wettbewerb der Länder auf der Suche nach den jeweils besten Problemlösungen. Um von den Ideen und Erfahrungen der übrigen Bundesländer zu lernen, bildet die Justizministerkonferenz eine für die Justiz bedeutende Plattform des Austausches. Sie dient der Abstimmung in rechtspolitisch bedeutenden Vorhaben. Gleichzeitig dienen die gemeinsam gefassten Beschlüsse als wichtiges Instrument, die rechtspolitischen Interessen der Länder gegenüber dem Bund zu vertreten. Mit beratender Stimme nimmt daher auch der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz an den Sitzungen teil.

Ablauf der Justizministerkonferenz

Für die Justizministerkonferenz können alle Bundesländer Themen zur Beratung anmelden. Dabei werden vor allem aktuelle Herausforderungen der Justiz in den Fokus gerückt. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs stellt die Justiz vor eine ihrer tiefgreifendsten Veränderungen der letzten Jahrzehnte und hat die Justizministerinnen und Justizminister auch im Jahr 2017 beschäftigt.

Zweimal jährlich werden die vorbereiteten Themen im Rahmen einer Frühjahrs- und Herbstkonferenz durch die Ministerinnen und Minister diskutiert und einer Beschlussfassung zugeführt. Jeweils einen Tag vor den Konferenzen ist eine vorbereitende Beratung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre angesetzt.

Geschäftsstelle der Justizministerkonferenz

Die Geschäftsstelle der Justizministerkonferenz ist Dreh- und Angelpunkt aller die Justizministerkonferenz betreffenden Eingaben. Sie koordiniert die Themenvorschläge der Landesjustizverwaltungen sowie die darauf bezogenen Stellungnahmen, stellt die Beschlussvorschläge zusammen, dokumentiert die sodann gefassten Beschlüsse und leitet diese an die Justizverwaltungen weiter. Ferner ist sie Ansprechpartner für die weiteren Fachministerkonferenzen. Insgesamt sind knapp 500 Akten zu verwalten.

Die Geschäftsstelle der Justizministerkonferenz fungiert auch als Schnittstelle für Fragen rund um den Ablauf und die Organisation der Tagungen.

Die jeweils aktuelle Geschäftsstelle der Justizministerkonferenz erreichen Sie unter www.jumiko.de.