Hambacher Schloss © MdI RLP / Natalie Nonnengießer

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Datenschutz - Informationsfreiheit - Transparenz - Nationale Minderheiten

Rechte des Einzelnen wahren

Informationsfreiheit

Mehr Transparenz

In Rheinland-Pfalz hat jeder das Recht amtliche Informationen staatlicher Stellen einzusehen. Dies vergrößert Transparenz, verbessert Möglichkeiten der Kontrolle und fördert damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft.

Stiftungen

Stiftungswesen

Mit der Gründung einer Stiftung kann eine Stifterin oder ein Stifter einen Teil ihres oder seines Vermögens dauerhaft für einen bestimmten, in der Regel gemeinnützigen Zweck widmen. Der Stiftungszweck, der in der Stiftungssatzung festzulegen ist, wird grundsätzlich nur mit den Einkünften aus dem Stiftungsvermögen (z. B. Kapitalzinsen) verwirklicht.

Bundesrat

Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung

Das Land Rheinland-Pfalz wirkt bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und bei Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Verfassung und Verwaltung

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat die verfassungsrechtlichen Vorgaben und eine Vielzahl von Rechtsvorschriften zu beachten. Hierzu zählen unter anderem die nachfolgenden Gesetze.

Öffentliches Dienstrecht

Rechtsverhältnisse im Öffentlichen Dienst

Das öffentliche Dienstrecht regelt durch Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften die Bedingungen, unter denen die beamteten Beschäftigten im öffentlichen Dienst tätig sind.

Nationale Minderheiten

Nationale Minderheiten in Rheinland-Pfalz

In Deutschland erhalten vier anerkannte nationale Minderheiten, die Dänen, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk, durch Bund und Länder einen besonderen Schutz und eine spezifische Förderung.

Bürgerbeteiligung

Elemente der direkten Demokratie

Die Verfassung von Rheinland-Pfalz ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid unmittelbar an politischen Sachentscheidungen zu beteiligen.

Wahlen

Wahlen - Das Herzstück der Demokratie

Durch Wahlen entscheidet das Volk in bestimmten Zeitabständen über die politische Machtverteilung. Das Ministerium des Innern und für Sport koordiniert und kontrolliert die Organisation dieser Wahlen.

Datenschutz

Information über Betroffenenrechte

Die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet Behörden und Unternehmen die Erhebung personenbezogener Daten transparent auszuweisen und deren Schutz sicherzustellen. Informieren Sie sich hier über Ihre Rechte.