Verfassung und Verwaltung Ministerium des Innern und für Sport

Verfassung und Verwaltung

Eine Menschenmenge versammelt auf dem Schillerplatz — © MdI RLP

Versammlungsgesetz

Das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz garantieren allen Deutschen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Dieses Grundrecht kann nur durch ein Gesetz beschränkt werden.

Sammlungsrecht

Sammlungen für einen karitativen Zweck

Die zuständigen Sammlungsbehörden in Rheinland-Pfalz prüfen, ob Spendensammlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Sonn- und Feiertagsrecht

Blüten eines Mandelbaums im warmem Licht im linken Vordergrund. Im Hintergrund ist unscharf eine Kirche und eine Gemeinde erkennbar. Es handelt sich um Birkweiler in der Pfalz. — © RLP Tourismus / Dominik Ketz

Feiertagsgesetz

Die Sonn- und Feiertage sind verfassungsrechtlich geschützt. Das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz konkretisiert die verfassungsrechtlichen Regelungen.

Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsverfahren

Das Verwaltungsverfahrensrecht sichert den Bürgerinnen und Bürgern ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren. Es dient der effektiven und zügigen Erledigung von Verwaltungsaufgaben.

EU-Binnenmarkt

Nahansicht der Europäische Fahne — © MdI RLP / Anne Herm

Einheitlicher Ansprechpartner

Über den Einheitlichen Ansprechpartner können alle für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit oder für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation erforderlichen Verwaltungsverfahren und Formalitäten abgewickelt werden.

Beglaubigungen

Öffentliche oder amtliche Beglaubigungen

Mit der Beglaubigung wird die Übereinstimmung einer Abschrift mit dem Original dokumentiert oder die Echtheit einer Unterschrift bestätigt.

Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel

Das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz enthält Vorgaben für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel, soweit sie nicht dem Versammlungsgesetz oder ausschließlich der Versammlungsstättenverordnung unterliegen.