Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. © Pixabay/MdI — © Pixabay/MdI
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Der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“

Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie und dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Sinne eines „Frühwarnsystems“ werden die Verfassungsschutzbehörden bereits vor strafbaren Handlungen aktiv. Sie haben keine polizeilichen Befugnisse.

Gemeinsam mit anderen deutschen Sicherheitsbehörden, zum Beispiel dem Bundeskriminalamt (BKA), analysieren sie aktuelle Bedrohungen durch den politischen Extremismus oder Terrorismus. Auch Spionage- und Cyberabwehr sowie Wirtschaftsschutz sind Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Verfassungsrechtlich ist die Einrichtung des Verfassungsschutzes in Artikel 73 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Dort heißt es unter Punkt 10 b), der Bund habe die ausschließliche Gesetzgebung über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder „zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)“.

Wie der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz arbeitet und welche extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen er im Blick hat, können Sie ausführlich im Verfassungsschutzbericht nachlesen.

Dienstgebäude Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur/Bassenheimer Hof — © MdI RLP

Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz nimmt eine Abteilung des Ministeriums des Innern und für Sport (MdI) die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr. In der zuständigen Abteilung 6 arbeiten rund 200 Personen.

Rechtsextremismus

Rechtsextremisten gefährden die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Ihre menschenverachtende Weltanschauung ist rassistisch, antisemitisch, fremden- und demokratiefeindlich. Viele Rechtsextremisten orientieren sich immer noch am historischen Nationalsozialismus.

„Reichsbürger“-Spektrum und „Selbstverwalter“

„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen deren Rechtsordnung ab. Ihre Ziele sind die Wiederherstellung des „Deutschen Reichs“ in historischen Grenzen und die Wiedereinsetzung entsprechender staatlicher Organe.

Islamismus

Der Begriff Islamismus umfasst stark politisierte, extremistische Strömungen und Gruppierungen innerhalb des Islam. Das heterogene Spektrum weist eine große Bandbreite auf, die von gewaltfrei bis terroristisch reicht.

Linksextremismus

Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen und durch ein sozialistisch-kommunistisches System oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft ersetzen. Dabei stehen revolutionär-marxistische und anarchistische Theorien Pate.

Extremismus mit Auslandsbezug

Die Existenz von nichtislamistischen auslandsbezogenen Organisationen gründet zumeist auf politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten im Ausland. Vorrangiges Ziel der in Deutschland vertretenen Organisationen ist die Unterstützung ihrer „Mutterorganisationen“ in den Herkunftsräumen.

Spionageabwehr und Cybersicherheit

Eine Vielzahl ausländischer Nachrichtendienste betreibt in Deutschland Spionage und gefährdet damit unsere Sicherheit und unsere Wirtschaftskraft. Ein wesentlicher Aktionsschwerpunkt ist der Cyberraum.

Prävention durch Information

Die Präventionsagentur gegen Extremismus informiert seit 2008 über extremistische Bestrebungen und andere Phänomene, die die Innere Sicherheit des Staates gefährden.