Rechtsextremismus
Rechtsextremisten verbindet eine Weltanschauung, in deren Mittelpunkt ein völkisch-rassistisches Denken steht. Die ethnisch homogene („reine“) „Volksgemeinschaft“, die schon ein zentrales Ziel des Nationalsozialismus war, ist auch heutzutage eine Forderung fast aller Rechtsextremisten. Zudem streben diese ein autoritäres oder gar totalitäres Staatswesen nationalistischer Prägung an und missachten die Ideen von Freiheit, Toleranz und der Völkerverständigung, was im Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) steht und sich gegen den gesellschaftlichen Frieden richtet. Dies geschieht nicht allein in Worten, sondern auch in Gewalttaten bis hin zur Tötung von Menschen.
Das rechtsextremistische Spektrum lässt sich anhand der Organisationsform und des -grades in „Rechtsextremistische Parteien und Parteistrukturen“, „parteiunabhängige Strukturen“ und das „weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial“ unterteilen. Die gewaltorientierten Rechtsextremisten stellen eine Schnittmenge dar, die vor allem aus dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial stammt.
Unabhängig von Organisationsform und -grad nutzen rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen immer stärker das Internet, um ihr Gedankengut zu verbreiten und um sich zu vernetzen. Durch koordinierte Provokationen und die gezielte Verbreitung von Hassbotschaften über soziale Medien wird die Aufmerksamkeit auf die eigenen rechtsextremistischen Narrative gelenkt und der demokratische Diskurs missachtet.
2021 | 2020 | |
Gesamt | 740 | 730 |
Gewaltorientierte* | 150 | 150 |
Parteien und parteiabhängige Strukturen | 295 | 285 |
- NPD - Sonstige | 150 30 | 150 |
Parteiunabhängige Strukturen | 210 | 210 |
Unstrukturiertes Personenpotenzial** | 235 | 235 |
Die Angaben sind gerundet, die Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften.
* Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem subkulturelle Rechtsextremisten und einen Teil der Neonazis.
** Einschließlich ca. 30 Personen aus dem „Reichsbürger“-Spektrum
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die allem Anschein nach politisch „rechts“ orientierte Täter begangen haben (PMK -rechts-), fiel in Rheinland-Pfalz 2021 leicht auf 754 (2020: 759). Von den 754 registrierten Straftaten waren 402 Propagandadelikte (2020: 395) gemäß den Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB).
Diese stellen die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe, zum Beispiel das Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit oder der öffentliche Ausruf der Grußformel „Heil Hitler“.
Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank auf 37 (2020: 54). In 34 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2020: 53).