Neuer Flyer klärt über „Delegitimierer“-Szene auf

Mit einem neuen Faltblatt informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz die interessierte Öffentlichkeit über den Phänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“.

Der Phänomenbereich, der in einem Teil des heterogenen Corona-Protestgeschehens seine Wurzeln hat, wurde im April 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet.

Der Flyer klärt über die wesentlichen Merkmale der „Delegitimierer“-Szene auf, zum Beispiel über ihre Entstehungsgeschichte, die Ziele und das Vorgehen sowie ihre ideologische Ausrichtung. Zudem enthält er weiterführende Beratungs-, Hilfs- und Informationsangebote.

Schnell verlaufende Radikalisierungsprozesse, die anhaltende Verlagerung des Extremismus ins Internet, Entgrenzungstendenzen zwischen Extremismus und demokratischer Mitte bei Corona-Protesten und eine steigende Zahl von Cyberangriffen gegen sensible Einrichtungen fordern den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ mehr denn je. Zu dieser Einschätzung kam der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021. „Hinzu kommt eine immer stärkere Tendenz, Verschwörungstheorien und ‚Fake News‘ zu verbreiten und so Zweifel und Zwietracht in der Gesellschaft zu säen. Der Verfassungsschutz muss da äußerst wachsam bleiben“, betonte Lewentz.

Der Minister und der Leiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, Elmar May, stellten den Bericht am Montag, 23. Mai 2022, in einer Pressekonferenz in Mainz vor.

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass erstmals das Spektrum der „Reichsbürger“ und Selbstverwalter mit 850 Personen das größte extremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz umfasst. Die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft bleibt demnach aber weiterhin der Rechtsextremismus.

Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz hat ihre Anstrengungen gegen extremistisch motivierte antisemitische Bestrebungen weiter intensiviert, nachdem diese nicht zuletzt im Zuge der Corona-Proteste wieder verstärkt zu Tage traten.

Als eine erste Maßnahme der im Sommer 2021 bei der Präventionsagentur gegen Extremismus eingerichteten Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus ist jetzt eine umfangreiche Broschüre erschienen, die die Öffentlichkeit über die Geschichte und Formen der Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden sowie die Gefahren informieren will, die vom Antisemitismus ausgehen.

Außerdem bietet die rund 60 Seiten starke Publikation eine kompakte Übersicht über die Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz gegen Antisemitismus ergriffen werden.