Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat Förderbescheide in Höhe von rund 900.000 Euro an den Ahrtal Tourismus Bad Neuenahr e.V. übergeben. Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium flankiert mit dieser Förderung den Neuaufbau einer nachhaltigen Tourismusstruktur in einer der wichtigsten Tourismusregion des Landes.

Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat gemeinsam mit dem Leiter des LBM-Projektbüros Wiederaufbau Stefan Schmitt und dem Ortsbürgermeister von Kirchsahr Stefan Zavelberg die rund zwei Kilometer lange Landesstraße 77 mit den beiden Ortsdurchfahrten Kirchsahr und Binzenbach feierlich für den Verkehr freigegeben. Im Zuge der Flutkatastrophe vom Juli letzten Jahres wurde die L 77 in großen Teilen zerstört.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat der Stadt Kirchberg im Rhein-Hunsrück-Kreis eine Förderung in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro für die Erschließung des Industriegebietes II B 50 / B 421 bewilligt und nun mit den Akteuren vor Ort den Spatenstich gesetzt.

„Für den Ausbau der Bahnhofstraße und der Oberen Grabenstraße in Ochtendung erhält die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von rund 200.000 Euro“, wie Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt hat. Sie kündigte an, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) den förmlichen Bewilligungsbescheid in den nächsten Tagen versenden werde.

Dr. Gerhard F. Braun war 20 Jahre lang Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und hat den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ganz wesentlich geprägt. Sein herausragendes Engagement für die Wirtschaft im Land hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit der Wirtschaftsmedaille des Landes ausgezeichnet.

Die Stadt Koblenz erhält für den Bau eines Fahrradparkhauses am Koblenzer Hauptbahnhof Finanzhilfen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Höhe von rund 430.000 Euro. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat heute den Förderbescheid an die Bürgermeisterin von Koblenz, Ulrike Mohrs, überreicht.

Die Landesregierung schafft mit der erleichterten Vergabe für Kommunen und Landesdienststellen wichtige Grundlagen zur Krisenvorsorge und -bewältigung. „Wir wollen, dass das Land und unsere Kommunen im Bedarfsfall schnell reagieren können. Deshalb schaffen wir mit den Vergabeerleichterungen einen notwendigen und flexiblen Rahmen.“ Das hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt.

Um die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und Deutschland zu erhalten und den integrierten Pflanzenschutz vor neuen Plänen der EU-Kommission zu schützen, hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt eine Reihe von Anträgen für den am 29.08. tagenden Agrarausschuss des Bundesrats eingereicht.

Das Förderprogramm für Unternehmen in strukturschwachen Regionen REGIO wird auch über das Ende der aktuellen EU-Förderperiode (Ende 2022) hinaus fortgeführt. Das hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Finanziert werden soll das REGIO-Programm dann mit Landesmitteln. Zudem gibt es neue Fördergebiete.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht in der Debatte zur Übergewinnsteuer eine unberechenbare Gefahr für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Eine solche Übergewinnsteuer sei das absolut falsche Signal und könne Standort- oder Investitionsentscheidungen von Unternehmen enorm beeinflussen. Schmitt lehnt die in der Praxis kaum umsetzbare Übergewinnsteuer entschieden ab.