Wirtschaftsminister Hendrik Hering sieht sich in seiner Forderung nach schärferen gesetzlichen Vorgaben bei einem Verdacht auf Preisabsprachen durch Erkenntnisse des Bundeskartellamtes bestätigt. „Wenn das Kartellamt bei seinen neuesten Untersuchungen zum Ergebnis kommt, dass der Benzinmarkt von einem Oligopol beherrscht wird, muss der Bund endlich reagieren und durch eine Umkehr der Beweislast den Kartellwächtern das entsprechende Instrument an die Hand geben, beim Verdacht auf Preisabsprachen wirksam zu reagieren“, forderte Hering angesichts der jüngsten Erhöhungswelle an den Zapfsäulen.

Zur heutigen Pressemitteilung von Staatsministerin Prof. Maria Böhmer zur Hochstraße Nord in Ludwigshafen teilt die Sprecherin des Mainzer Verkehrsministeriums mit:

Weinbauminister Hendrik Hering erhält für seine Initiative zur Profilierung des Weinangebotes durch die Herausstellung von Orts- und Lagenweinen Unterstützung von Mosel-Winzern. Eine Delegation von Winzern übergab dem Minister auf Vermittlung der Landtagsabgeordneten Heike Raab heute ein Thesenpapier mit Unterschriftenliste, in dem sie ebenfalls für eine stärkere Differenzierung im Weinbezeichnungsrecht und höhere Qualitätsanforderungen eintreten. „Um eine konsequente Positionierung der Qualitätsweine zu verwirklichen, sind gerade für Einzellagenweine höhere Anforderungen bei Mindestmostgewichten und zulässigem Hektarertrag sinnvoll“, bekräftigte Hering.

Rund 8,9 Millionen Euro wurden in 2010 für den Bau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ausgegeben, teilte Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. „Trotz der angespannten Haushalte konnten wir damit nahtlos an die hohen Ausgaben der vergangenen Jahre anknüpfen.“ Gebaut wurden dafür im vergangenen Jahr insgesamt 26 Kilometer neue Radwege. Damit erhöht sich das Netz an klassifizierten Straßen auf rund 1.780 Kilometer.

Die deutsche Abteilung der DB Schenker Rail bleibt in Mainz. Verkehrsminister Hendrik Hering teilte heute in Mainz mit, dass die alten Zusagen, die die Bahn AG der rheinland-pfälzischen Landesregierung im vergangenen Jahr gemacht hatte, auch 2011 weiter Bestand haben: „Rund 1000 Beschäftigte werden in Mainz tätig sein.“ Dies habe Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube in einem Telefonat auch noch einmal gegenüber Ministerpräsident Kurt Beck bekräftigt. „Das Deutschlandgeschäft von DB Schenker Rail wird also weiter von Mainz aus gesteuert.“

Mit dem Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) steht seit inzwischen gut einem Jahr  den Gewerbetreibenden und Freiberuflern, insbesondere den Existenzgründern, eine neue Einrichtung zur Seite, die sie auf dem Weg durch die behördlichen Anforderungen begleitet. Rheinland-Pfalz hat die neue Einrichtung bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) in Koblenz und Neustadt/W. etabliert, weil die EAP dort auf die Kenntnisse der Verwaltungsstruktur des Landes und auf die eigene Verwaltungserfahrung zurückgreifen können. Dass Beratungsbedarf vorhanden ist, zeigt die erste Bilanz: Mehr als  400 Anfragen gingen bis Ende 2010 ein. „Mit dem EAP wird der Verwaltungsaufwand für die Unternehmer erheblich reduziert“, sagte Staatssekretär Alexander Schweitzer auf dem ersten Sprechtag des EAP in Mainz.

Zur Förderung privater Projekte im LEADER-Ansatz wird das Land auch in diesem Jahr Mittel in Höhe von 600.000 Euro für die zwölf LEADER-Aktionsgruppen zur Mitfinanzierung ihrer Projekte zur Verfügung stellen. Zusammen mit den ELER-Mitteln aus dem EU-Landwirtschaftsfonds werden den Investoren rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Damit werden insgesamt Investitionen in Höhe von rund sechs Millionen Euro von privaten Investoren ausgelöst, die Arbeitsplätze schaffen und Innovationen umsetzen“, erläuterte Landwirtschaftsminister Hendrik Hering.

Ein „Gutachten des Geographischen Instituts Universität Koblenz“ soll es sein, ein Papier, das das „Aktionsbündnis Welterbe Oberes Mittelrheintal“ am vergangenen Freitag in Boppard vorstellte. Angeblich belege das Papier die Richtigkeit der Argumentation der Brückengegner, so die Information auf der Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses Welterbe Oberes Mittelrheintal“.

Zu einem geschlossenen Vorgehen im Kampf gegen den zunehmenden Fluglärm über Rheinhessen hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering aufgerufen. „Bei der Festlegung von Flugrouten darf der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm gerade in einer ohnehin bereits stark belasteten Region wie Rhein-Main nicht länger hinter den betrieblichen Belangen der Flughafenbetreiber oder einem reinen Kapazitätsausbau zurückstehen“, sagte Hering im Vorfeld einer Anti-Fluglärm-Demonstration in Mainz. An der Demonstration, die sich gegen eine deutliche Verschiebung von Flugrouten und Fluglärm in Richtung Mainz und Rheinhessen durch den Ausbau des Flughafens Frankfurt richtet, wird Minister Hering teilnehmen.

Verkehrsminister Hendrik Hering hat heute mehrere Radwegeabschnitte im Bereich der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen offiziell für den Verkehr freigegeben. „Unter der Dachmarke ,Radwanderland Rheinland-Pfalz’ unterstützt die Landesregierung den Ausbau der Radwegeinfrastruktur“, sagte Hering. Die bauliche Fertigstellung der Radwege im Bereich der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen erfolgte Ende 2010. „Das Land hat bei Gesamtkosten von rund 800.000 Euro die einzelnen Teilabschnitte mit insgesamt rund 416.000 Euro gefördert. Der von Seiten der Verbandsgemeinde formulierte Leitgedanke 'Radwege verbinden' ist jetzt umgesetzt“, betonte der Minister.