Der Planfeststellungsbeschluss für die B 47 Südumgehung Worms zwischen Kolping­straße und B 9 ist unterschrieben. Dies teilte Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer heute in Mainz mit. „Mit dem Beschluss ist ein wichtiger Schritt für die Realisierung dieser wichtigen Verbindung für die Stadt Worms erfolgt.“

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering plädiert auf eine Umkehr der Beweislast, sollte sich bei Benzinpreiserhöhungen der Verdacht auf Absprachen ergeben. „Wenn sich durch die kartellrechtlichen Instrumente bei den auffällig synchron laufenden Preiserhöhungsrunden mögliche Absprachen nicht aufklären lassen, muss der Instrumentenkasten ergänzt werden. Ein Weg könnte bei Oligopolen die Umkehrung der Beweislast sein“, sagte Hering. Entsprechend müssten die Mineralölkonzerne dann offen legen, dass rein wirtschaftliche Zwänge und nicht lediglich die Gewinnmaximierung eine Erhöhung begründeten.

Vom 21. bis 30. Januar 2011 wird die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin zum 76. Mal ihre Tore öffnen. Zu dieser einzigartigen Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau werden rund 400 000 Besucher erwartet. Aussteller aus aller Welt werden ihre kulinarischen Spezialitäten und Konsumgüter sowie Ideen und Dienstleistungen für den ländlichen Raum präsentieren.

Das Motto der Gründeroffensive 2011 lautet „Gut finanziert - gut in den Start“. Wirtschaftsminister Hendrik Hering stellte das Programm heute in Mainz vor. Auch 2011 wird die Landesregierung mit der Fortsetzung der Gründeroffensive potentielle Gründerinnen und Gründer darauf aufmerksam machen, welche Unterstützung es für sie gibt. Ziel ist es, ihnen den Start zu erleichtern und zu einer langfristig tragfähigen Existenzgründung beizutragen. „Gründerinnen und Gründer müssen wissen, wie eine solide Finanzierung überhaupt aussehen muss, sie sollten die Finanzierungsmöglichkeiten kennen und auch, welche Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand bestehen“, erläuterte der Minister. In diesem Jahr geht es also ums Geld: Die Gründungsfinanzierung ist immer ein ganz entscheidender Teil der Gründung. In diesem Jahr stehen die Anforderung an Finanzierung und das Angebot zur Förderung der Finanzierung im Mittelpunkt der Gründeroffensive.

Mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum und einem starken Anstieg der Beschäftigung im abgelaufenen Jahr hat Rheinland-Pfalz nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Hendrik Hering beste Perspektiven für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung auch im neuen Jahr. „Für 2011 rechnen wir im Land mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent und einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit“, sagte Hering beim Neujahrsempfang der Fachhochschule der Bundesbank in Hachenburg.

Der frühe und starke Wintereinbruch mit Frost- und Tauwechseln und auch die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben die Landesregierung dazu veranlasst, für die Beseitigung der Frostschäden auf den Landes-, Bundes- und Kreisstraßen - abhängig von den weiteren Witterungsbedingungen - 17 Millionen Euro bereit zu stellen. Dies teilte Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. Es liege noch keine detaillierte Bilanz über die Winterschäden vor, damit sei erst gegen Ende April zu rechnen. „Aber es muss befürchtet werden, dass die Schäden höher als vergangenes Jahr sein werden; deshalb haben wir frühzeitig die Weichen gestellt, um die Beseitigung dieser Schäden schnell und umfassend angehen zu können.“

Wissenschaftstransfer voran bringen und die Innovationspotentiale der Region ausschöpfen - dazu trägt auch das TechnologieZentrum Koblenz bei. „Innovative Forschung und Entwicklung - das ist die Chance, künftig auf weltweiten Märkten zu bestehen. Die vorhandenen Potentiale systematisch aufbauen und zielbewusst fördern - das ist die Aufgabe für die Zukunft.“ Dies sagte Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer heute auf dem Richtfest für den 2. Bauabschnitt des TechnologieZentrums Koblenz (TZK). „Ein wichtiger Meilenstein hin zu einer erfolgreichen Weiterentwicklung des TZK.“

Verkehrsminister Hendrik Hering hat heute in Arzbach den symbolischen ersten Spatenstich für die neue Ortskernentlastungsstraße gesetzt. „Die Straße reduziert den Verkehr in der Ortslage und verbessert darüber hinaus die Erschließung eines Neubaugebietes. Für die Entwicklung der Gemeinde ist die Straße insgesamt ein großer Gewinn“, betonte Hering. Auf einer Länge von etwa 300 Metern wird eine neue Straße gebaut. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1,1 Millionen Euro. Das Land hat für das Vorhaben Zuwendungen in Höhe von 654.000 Euro bewilligt. „Die neue Straße bedeutet für die betroffenen ein Weniger an Lärm und Abgasen und ein Mehr an Lebensqualität.“

Ministerialrat Gerd Schmidt (65), Leiter der rheinland-pfälzischen Eichbehörde, ist heute von Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert in den Ruhestand verabschiedet worden. Englert würdigte die Arbeit von Diplom-Physiker Schmidt, der seit sechs Jahren die Leitung der Eichbehörde innehatte. In seiner Zeit als Behördenchef hat er die bisher als zweistufig gegliederte Eichbehörde als einstufiges Landesamt neu aufgestellt.

Weinbauminister Hendrik Hering zeigte sich über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Koblenz, Klagen von Kellereien und Winzern gegen die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbungen abzuweisen, sehr erfreut. Entsprechende erstinstanzliche Urteile der Verwaltungsgerichte wurden damit vom OVG bestätigt. „Das ist ein wichtiges Signal für die Winzer des Landes. Eine zentrale Weinwerbung sei gerade für die mittelständischen und kleinen Winzerbetriebe unverzichtbar“, so Hering.