Verkehrsminister Hendrik Hering hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung aufgefordert, keine neuen Flugrouten für den Flughafen Frankfurt ohne vorherige unabhängige Sicherheitsstudie insbesondere zu dem von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgeschlagenen Fehlanflugverfahren auf die neue Landebahn festzulegen. Das von der DFS geplante Verfahren ist der eigentliche Auslöser für die Rheinhessen und Mainz besonders belastende geplante Südumfliegung. Auch sei eine detaillierte Prüfung der von Rheinland-Pfalz vorgeschlagenen alternativen Abflugvarianten aus Sicht des Landes noch nicht erfolgt. „Bevor über geplante Abflugvarianten, die einseitig zu Lasten der Bevölkerung von Rheinhessen gehen, entschieden wird, dürfen wichtige Überprüfungen nicht einem unnötigen Zeitdruck geopfert werden“, kritisierte Hering mit Blick auf die von der DFS dem Aufsichtsamt vorgelegten heftig umstrittenen Routen-Empfehlungen.

Die Wanderausstellung „HonigLand Rheinland-Pfalz“ ist vom 28. März bis 7. April während der Öffnungszeiten in den Räumlichkeiten der Kreissparkasse Birkenfeld, Filiale Birkenfeld, Schneewiesenstraße 23, 55758 Birkenfeld zu sehen. Das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium hat die Initiative gestartet, um Nachwuchs für die Imkerei zu gewinnen.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat heute den symbolischen ersten Spatenstich für die Neugestaltung des Römerkessels zu einem Landschaftstherapeutischen Park gesetzt. Das Wirtschaftsministerium hatte der Ortsgemeinde Bad Bertrich für die Neugestaltung des Römerkessels einen Zuschuss in Höhe von rund 660.000 Euro bewilligt. „Mit dem neuen landschaftstherapeutischen Park, der den vorhandenen Kurpark ergänzt und die für einen Kurort so wichtige innerörtliche Atmosphäre weiter verbessert, betont Bad Bertrich seine Stärken“, so Hering. Der Landschaftstherapeutische Park Bad Bertrich ist Teil des Entwicklungskonzeptes für die „Gesundheitslandschaft Vulkaneifel“ und für Bad Bertrich eine der zentralen Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen dieses Konzeptes. Hering: „Die Umsetzung des landschaftstherapeutischen Parks ist der erste wichtige Schritt innerhalb dieser Neupositionierung.“

Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat der Gemeinde Bad Bertrich zur Anbindung eines Ferienparkgeländes Fördermittel in Höhe von 3,36 Millionen Euro bewilligt. Davon kommen 2,1 Millionen Euro aus den Mitteln des Europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Das Land Rheinland-Pfalz hat heute zusammen mit der DB Station&Service AG sowie den beiden Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Süd eine Rahmenvereinbarung über die Investition von insgesamt rund 113 Millionen Euro für die Modernisierung und Qualitätsverbesserung von 75 Personenbahnhöfen unterzeichnet. Von den Investitionen profitieren landesweit 56 Projektmaßnahmen, die teilweise mehrere Bahnhöfe umfassen und bis Ende 2019 angegangen werden sollen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Bund mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat aufgefordert, schnellstmöglich lärmabhängige Trassenpreise einzuführen um den Bahnlärm zu reduzieren. „Es gibt eine wachsende Ungeduld der vom Bahnlärm besonders betroffenen Bevölkerung im Mittelrheintal“, betonte Verkehrsminister Hendrik Hering bei der Einbringung des Antrags. Der Lärm müsse vorrangig an der Quelle bekämpft werden. Dies sei nachhaltiger und zumeist wirtschaftlicher als Lärmschutzwände und Lärmschutzfenster.

Lärmschutz soll bei Flugverkehr in der Nacht nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen eingeräumt werden. Über einen am Freitag im Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes will das Land erreichen, dass die Flugsicherung künftig verpflichtet wird, bei An- und Abflugverfahren auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. „Gerade bei der aktuell höchst undurchschaubaren Festlegung von Flugrouten müssen bürgerfreundliche und für Betroffene weniger belastende Wege gefunden werden“, erläuterte Verkehrsminister Hendrik Hering im Bundesrat.

Ein gutes bis sehr gutes Zeugnis haben Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Förderschulen dem EU-Schulobstprogramm in Rheinland-Pfalz ausgestellt. „Dieses Ergebnis einer Online-Befragung, an der fast 700 Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen haben, ist ein äußerst erfreuliches Echo“, stellten Bildungsministerin Doris Ahnen und Landwirtschaftsminister Hendrik Hering fest.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat sich für eine strengere Regulierung der Spritpreise ausgesprochen. „Ein nicht mehr nachvollziehbares ständiges Auf und Ab der Preise verunsichert nicht nur die Kunden, sondern sorgt erst recht für Ärger, wenn sich mehrfach am Tag die Preise ändern“, kritisierte Hering. Daher müsse nach österreichischem Vorbild geprüft werden, ob nur noch einmal am Tag die Kraftstoffpreise erhöht werden dürften.

Staatssekretär Alexander Schweitzer hat dem Landesfachverband Holz und Kunststoff Rheinland-Pfalz einen Zuschuss von 10.000 Euro für seine technische Beratungsstelle bewilligt. Schweitzer überreichte den Förderbescheid heute auf den 1. Westdeutschen Fenstertagen auf dem Nürburgring. „Die Unternehmensberatung ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen im Handwerk“, betonte der Staatssekretär.