Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt setzt sich für verstärkte Unternehmenshilfen im Ahrtal und den anderen von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz ein. Bisher können Unternehmen Einkommenseinbußen, die sie unmittelbar aufgrund der Flutkatastrophe erlitten haben, lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten anteilig ersetzt bekommen. Dieser Zeitraum soll nach dem Willen der Landesregierung deutlich ausgeweitet werden.

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Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht hat gemeinsam mit Dr. Günter Hoos, Leiter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz in Neustadt/Weinstraße den neuen „Klimagarten“ des DLR eröffnet. Er wird in den nächsten drei Jahren Stück für Stück wachsen und soll Tipps zum klimaschonenden Anbau von Grünflächen, Gärten und Stadtgrün geben.

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Verkehrsministerin Daniela Schmitt ruft Kommunen dazu auf, die Softwareanwendung des Landes „BaustellenInfo digital Rheinland-Pfalz“ zu nutzen. Das Land stellt die Softwareanwendung allen Kommunen kostenfrei zur Verfügung. Ziel von BaustellenInfo digital Rheinland-Pfalz ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besser zur aktuellen Verkehrslage zu informieren und Baustellen von Bund, Land und Kommunen optimaler abzustimmen. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz nutzt das Tool seit Anfang 2020. Die Pilotphase mit sieben Kommunen konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Nun startet der umfassende kommunale Rollout. Auf einer Veranstaltung in Mainz wurden Kommunen über BaustellenInfo digital Rheinland-Pfalz und die Nutzung auf kommunaler Ebene informiert.

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Der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ist für die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt von großer Bedeutung. Sie begrüßte, dass auch im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag die Fortsetzung der Planungen verankert wurden.

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