1,3 Mio. € aus dem Investitionsstock des Landes werden
für das Jahr 2018 in den Donnersbergkreis fließen. Ein entsprechender
Bewilligungsbescheid ging dieser Tage bei der Kommunalaufsicht im Kreishaus
ein. Diese hatte (insgesamt 20) Anträge kreisangehöriger Gemeinden gesammelt
und daraus eine Prioritätenliste erstellt.
Fünf bzw. sechs der an vorderer Position stehenden
Vorhaben kommen dieses Jahr in den Genuss der Landesförderung. So erhält
Steinbach einen Zuschuss für die Sanierung des Bürgerhauses; Weitersweiler wird
bei Arbeiten zur Renovierung der Bürgerhaus-Fassade unterstützt. Die Gemeinde
Dannenfels, die ihre Turn- und Festhalle sanieren und erweitern will, wird
ebenfalls mit einer Zuwendung bedacht. Geld aus dem Investitionsstock fließt
zudem nach Winterborn, wo eine Teilsanierung des Gemeinschaftshauses ansteht. Ramsen
erhält den Landeszuschuss für den Ausbau der Straße „Pfaffenhecke“. Für den
Ausbau der Rußmühler Straße in Würzweiler ist nach Kenntnis der Kommunlaufsicht
eine Nachbewilligung aus dem I-Stock vorgesehen.
Mit den Worten: „Wir sind für jeden Cent dankbar“, kommentierte
Landrat Rainer Guth den aktuellen Bescheid. Mit dem Ergebnis könne man aber
nicht wirklich zufrieden sein. Beim bewilligten Gesamtzuschuss sei das Land
hinter dem für 2018 erwarteten Förderkontingent deutlich zurückgeblieben. So habe
der Kreis für 20 aktuelle I-Stock-Vorhaben Zuweisungen in Höhe von 3,1 Mio. €
beantragt und auf jeden Fall mehr erwartet als die jetzt bewilligten 1,3 Mio. €.
Aus dieser Erkenntnis zog der Landrat sogleich
eine Parallele zum Kreishaushalt. Der kommunale Finanzausgleich des Landes sei
hilfreich, aber längst nicht ausreichend, um Verpflichtungen aus früheren Jahren,
heute und in der Zukunft zu erfüllen. Ein aktueller Gesetzentwurf lasse sogar
eine Schlechterstellung der Landkreise befürchten. Dem Donnersbergkreis gehe es
in Sachen Investitionsstau nicht besser als vielen Gemeinden, konkretisierte
der Landrat. Im Straßenbau gebe es z. B. Nachholbedarf mit kalkulierten Kosten von
34,5 Mio. € zu beklagen; fast 15 Mio. € fehlten im Bereich Schulen. Um dringend
notwendige Investitionen tätigen zu können, sei eine deutliche Entlastung durch
Bund und Land bei vielerlei Pflichtaufgaben nötig.
