In seiner 3. Sitzung der aktuellen Wahlperiode
fasste der Kreisausschuss zahlreiche Beschlüsse. Die Tagesordnungspunkte waren
ganz unterschiedlichen Themenfeldern zuzuordnen, u. a. ging es um Investitionen
in Schulgebäude:
Für zwei Standorte der Berufsbildenden Schule
Donnersbergkreis, in Rockenhausen und Eisenberg, verabschiedete der
Kreisausschuss Maler- und Trockenbauarbeiten sowie eine Heizungsinstallation.
In allen Fällen sind die Gewerke Teil größerer energetischer Sanierungspakete,
die aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes (KI 3.0 Kap. 2) zu 90 % gefördert werden.
Zudem wurden Bodenbelagsarbeiten an der IGS Rockenhausen vergeben, die Mittel
sind im Haushalt 2019 eingestellt.
Zwei Tagesordnungspunkte betrafen Zuwendungen
für Feuerwehr-Fahrzeuge: Die VG Rockenhausen erhält mit 38.000 Euro die erste
Hälfte einer Investitionszuwendung für ein Tanklöschfahrzeug, die zweite
Zahlung ist für 2020 vorgesehen. Für die VG Winnweiler beschloss der Kreisausschuss
eine zweiteilige Investitionszuwendung von je 27.500 Euro für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug.
Auch hier erfolgt die Zahlung jeweils im aktuellen und im folgenden Jahr.
Weitere Beschlüsse fasste das Gremium zur
Beauftragung eines Gutachtens über die Nachsorge- und Rückstellungskosten der
Deponie Eisenberg, zur Verlängerung des Fahrleistungsvertrags mit dem Busunternehmen
Buhl aus Dörrmoschel und zur Anschaffung von Computern für die Kreisverwaltung
über einen Rahmenvertrag des Landes.
