„Wir haben eine große Diskrepanz zwischen den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und den tatsächlich umgesetzten Straßenbaumaßnahmen“, sagte Landrat Rainer Guth in der Sitzung des Gremiums. Grund hierfür seien personelle Engpässe beim Landesbetrieb Mobilität im Bereich der Planung. Ausdrücklich lobte der Landrat aber auch die Bemühungen der Ansprechpartner beim Landesbetrieb für den Donnersbergkreis. Für das mittelfristige Kreisstraßenbauprogramm sind auf der Basis einer Straßenzustandserfassung aus dem Jahre 2016 gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms die möglichen förderfähigen Ausbaustrecken zusammengestellt und die überschlägigen voraussichtlichen Kosten ermittelt worden. Dementsprechend wurden für das Haushaltsjahr 2023 Investitionsmaßnahmen in Höhe von 5,625 Millionen Euro veranschlagt. Darin enthalten sind auch Investitionsübertragungen von 2022 nach 2023 in Höhe von 2,8 Millionen Euro.
Zudem sind ab dem Jahr 2022 für die nächsten fünf Jahre jährlich 300.000 Euro an Investitionskostenzuschüssen für Radwege im Haushalt vorgesehen. Die Förderquote beträgt ein Drittel beziehungsweise bei finanzschwachen Gemeinden die Hälfte der nicht durch andere Förderprogramme gedeckten Kosten. Bei der Förderung sollen vorrangig Projekte berücksichtigt werden, die eine hohe Relevanz bei der Alltagsmobilität haben.
Neben
den 300.000 Euro für den Radwegebau sind im Finanzhaushalt 2023 auch wieder
Investitionskostenzuschüsse für die Verbandsgemeindewerke in Höhe von 170.000
Euro eingestellt. Der Donnersbergkreis ist Straßenbaulastträger der
Kreisstraßen. Die Kreisstraßen werden teilweise durch bauliche Anlagen der
Verbandsgemeindewerke im Kreis entwässert. Aufgrund der mit dem Landesbetrieb Mobilität
abgestimmten Mustervereinbarungen ist der Donnersbergkreis als
Straßenbaulastträger verpflichtet, sich an den Herstellungs- und
Anschaffungskosten sowie an den laufenden Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage
der Verbandsgemeindewerke zu beteiligen.
Als Maßnahmen für 2023 unter anderem vorgesehen sind der Ausbau der Ortsdurchfahrt Winnweiler. Hierfür sind 400.000 Euro eingeplant. Zudem die Erneuerung der Höringerbachbrücke Wingertsweilerhof (400.000 Euro), die Abzweigung der Kreisstraße 10 bis zum Bahnhof Langmeil (400.000 Euro), die Erneuerung der Pfrimmbrücke Pfrimmerhof (400.000 Euro), die Straße von Schönborn bis zur Abzweigung K8 (400.000 Euro und 800.000 Euro für den Kreuzungsbereich K 11 / K 8), die Strecke von Rüssingen bis Ottersheim (1,3 Million Euro), Maßnahmen von der Ortsdurchfahrt Dörnbach bis zur Abzweigung B 48 (350.000 Euro), ein Böschungsrutsch im Bereich Rathskirchen (425.000 Euro) oder die Strecke von Reichsthal bis zur Kreisgrenze Kreuzhof (350.000 Euro).