Kreisrechtsausschuss am 11. Juli

    Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Donnerstag, 11. Juli, im gro-ßen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 12:00 Uhr stehen insgesamt 8 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie tierschutzrechtliche Verfügung, Beseitigungsverfügung, Zwangsgeldfestsetzung und Kostenfestsetzung.

    Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Land-kreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.

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